EU-Minister haben am 25. November dem Gesetzespaket Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) zugestimmt. Mit den beiden Verordnungen will die EU das digitale Umfeld in den kommenden Jahrzehnten neu gestalten.

Der DMA richtet sich an Gatekeeper, grosse Technologieunternehmen wie Google, Amazon, Facebook/Meta, Apple oder Microsoft, und soll verhindern, dass diese kleinere Konkurrenten im Markt unterdrücken oder verdrängen. Unter die Verordnung fallen Betriebssysteme, soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Messenger-Dienste und mehr. Das Gesetz soll Lock-in-Effekte und wettbewerbswidrige Praktiken verhindern sowie die Interoperabilität fördern. Gatekeeper sollen anfallende Daten auch nicht mehr ohne Weiteres für eigene kommerzielle Aktivitäten verwenden können.

Der DSA soll sicherstellen, dass die Konzerne illegale Inhalte wie Hassrede oder Kinderpornografie schnell aus dem Netz nehmen. Die EU-Staaten wollen ihnen auch manipulative Design-Praktiken untersagen. Weiter regelt die Verordnung das sogenannte Haftungsprivileg für Hostprovider, das Herkunftslandprinzip und das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht.

"Heute haben wir einen Meilenstein bei der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsfähigeren digitalen Markts erreicht", sagte der slowenische Handelsminister Zdravko Pocivalsek. Slowenien hat aktuell die Ratspräsidentschaft inne.

Mit der Zustimmung der EU-Länder hat das Gesetzespaket eine erste grosse Hürde genommen. Es muss nun noch vom EU-Parlament behandelt werden. Erzielen Parlament und die einzelnen EU-Staaten eine Einigung, soll das Geschäft unter der kommenden Ratspräsidentschaft von Frankreich bis im Juni 2022 abgeschlossen werden.