Kann man Schweizer Recht bei Google und Twitter durchsetzen?

17. August 2017, 15:40
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"Die Fälle flagranter Verletzung von Schweizer Recht durch Internet-Giganten mit Sitz im Ausland mehren sich.

"Die Fälle flagranter Verletzung von Schweizer Recht durch Internet-Giganten mit Sitz im Ausland mehren sich." Das sagen nicht wir, wohlgemerkt, sondern mit dieser Begründung verlangte SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab mit 14 Mitunterzeichnenden aus dem linken Lager Anfangs Mai in einer Interpellation mit acht Fragen Aufschluss.
Google, Facebook, Amazon und andere hätten derart viel Geld, dass Bussen nichts nützen, zudem sei das Internet für diese ein rechtsfreier Raum, so die linke Analyse. "Lassen sich die Internet-Giganten mit den heutigen rechtlichen Sanktionen bändigen?", so ihre grosse Frage.
Nun hat der Bundesrat geantwortet. Und die Antwort lautet: Im Prinzip eigentlich aktuell nein. "Oft ist nicht zum Vornherein klar, wie neue Phänomene im Internet zu regeln sind bzw. inwiefern bestehende Regeln aus der analogen Welt auch für neue digitale Dienste gelten sollen. Diese Punkte müssen geklärt sein, bevor sich Fragen nach der Durchsetzung bzw. Sanktionierung fehlbaren Verhaltens stellen."
Zudem scheint der Bundesrat nach wie vor ratlos, wie man geografisch definiertes Schweizer Recht bei grenzüberschreitenden digitalen Businessmodellen durchsetzen könnte. "Es fehlt in Anwendung des Territorialitätsgrundsatzes oft ein Anknüpfungspunkt", so die Antwort.
Aber verstossen Internetkonzerne in der Schweiz tatsächlich öfter gegen Schweizer Recht? Nicht abschliessend zu sagen, dem Bundesrat fehlt dazu der Überblick.
Während in der ICT- und Digitalisierungsbranche manche glauben, die Debatte sei obsolet, da sich Google und Co. irgendwann sowieso ein eigenes Land kaufen würden, schütteln andere, wie Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch, über Schwaabs Interpellation den Kopf: "Für ihn scheinen Internet-Firmen das personifizierte Böse zu sein", twitterte der bürgerliche Verbandsmann.
Was unseres Wissens alle Beteiligten bislang nicht versuchten: Eine zielgerichtete Debatte darüber zu organisieren. (Marcel Gamma)

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