Leichte Zunahme der Über­wachungs­mass­nahmen in der Schweiz

24. März 2021 um 15:45
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Abgehört oder Mails mitgelesen wird etwas weniger, dafür werden öfter Kontaktdaten analysiert.

Weniger Echtzeitüberwachungen, mehr rückwirkende Überwachungsmassnahmen: im Jahr 2020 haben der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und die Strafverfolgungsbehörden insgesamt rund 400 Überwachungsmassnahmen mehr angeordnet als im Vorjahr.
Nach einem leichten Anstieg im Jahr 2019 wurde auch 2020 mit insgesamt 9085 Überwachungsmassnahmen etwas mehr überwacht als im Vorjahr (8666 Massnahmen). Dies teilte der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mit. Der ÜPF erhält seine Aufträge vom NDB und Strafverfolgungsbehörden.
Während die Echtzeit-Überwachungen wie das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails auch 2020 weiter rückläufig waren (-133), stiegen die rückwirkenden Überwachungen von 6550 im Vorjahr auf 7071. Dabei geht es um Verbindungsnachweise, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat.
Die insgesamt knapp 9100 Massnahmen verteilten sich 2020 auf 1296 Echtzeitüberwachungen (2019: 1429), 4414 rückwirkende Überwachungen (2019: 4823), 692 Notsuchen (2019: 663), 26 Fahndungen nach entflohenen Häftlingen (2019: 24) sowie 2657 Antennensuchläufe (2019: 1727).

Staatstrojaner gegen kriminelle Organisationen

Mit 107 praktisch stabil blieb der Einsatz von "besonderen technischen Geräten", sprich IMSI-Catchern. 2019 gab es 103 Einsätze von IMSI-Catchern.
Sogenannte Staatstrojaner kamen 13 Mal zum Einsatz (2019: 12). 2019 waren Staatstrojaner erstmals überhaupt eingesetzt worden. Die meisten davon wurden 2020 gemäss Mitteilung bei der Überwachung krimineller Organisationen und im Zusammenhang mit schweren Betäubungsmitteldelikten verwendet.
52% aller Überwachungsmassnahmen galten der Aufklärung von schweren Vermögensdelikten, 20% betrafen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und rund 9% strafbare Handlungen gegen Leib und Leben. Der Rest teilte sich auf diverse Delikte auf, darunter Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit und den öffentlichen Frieden.

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