Beim Gesetz über den elektronischen Ausweis (E-ID) war der Nationalrat bisher nicht zu Kompromissen bereit. Nun hat er in mehreren Punkten eingelenkt und akzeptierte unter anderem die vom Ständerat beschlossene unabhängige Aufsichtsbehörde.

Die Eidgenössischen E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller einer E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Der Nationalrat hatte bisher darauf beharrt, dass das verwaltungsinterne Informatiksteuerungsorgan mit diesen Aufgaben betraut wird.

Der Entscheid fiel mit 113 zu 69 Stimmen relativ deutlich.

Ebenfalls einverstanden ist der Nationalrat damit, dass für Logins und andere elektronische Identifizierungen eine Alternative zur E-ID zur Verfügung stehen muss. Die Auflage gilt zwar nur für die niedrigste von drei Sicherheitsstufen. Diese dürfte im Alltag aber die Mehrheit der Interaktionen betreffen, unter anderem beim Online-Shopping.

Das Verbot, die E-ID Dritten zu überlassen, wird aus dem Gesetz gestrichen. Dazu war der Nationalrat bereit, nachdem der Ständerat bei der letzten Beratung den verschärften Sorgfaltspflichten zugestimmt hatte. Diese implizieren nach Ansicht der Mehrheit, dass die E-ID nicht übertragbar ist.

Der Nationalrat akzeptierte auch den Kompromiss des Ständerats betreffend Datenbearbeitung durch Dritte. Diese sollen Daten in dem Rahmen bearbeiten dürfen, in dem sie auch vom Aussteller der E-ID verwendet werden dürften. Damit werden Serviceleistungen durch externe Firmen oder die konzerninterne Datenbearbeitung ermöglicht.

Als einzige Differenz bleiben die Voraussetzungen, unter welchen der Staat selber ein E-ID-System betreiben oder der Bund sich an einem entsprechenden Unternehmen beteiligen kann.

Die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft stand nicht mehr zur Diskussion. Die E-ID ist kein Reisedokument und nur in der Schweiz gültig. (Keystone-sda/mag)