Luzerner Steuersoftware: Weko stoppt Untersuchung (vorerst)

25. Januar 2022, 16:34
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Die Wettbewerbskommission kritisiert aber die Vergabe der umstrittenen Software und verlangt vom Kanton, Steuer-Beschaffungen in Zukunft vorzulegen.

Seit Anfang 2021 im Kanton Luzern eine neue Steuersoftware eingeführt wurde, sorgt diese für Diskussionen. Anfänglich beklagten sich vor allem Benutzer über die Usability, dann geriet auch die Beschaffung an und für sich in die Kritik, weil diese nicht öffentlich ausgeschrieben worden war.
Dies rief im August 2021 auch die Wettbewerbskommission (Weko) auf den Plan, die nach Medienberichten und einer Meldung aus dem Markt aktiv wurde und eine Untersuchung einleitete. Nun ist diese abgeschlossen, wie das Luzerner Finanzdepartement mitteilt.

Kanton habe Handlungsspielraum "ausgeschöpft"

Nach Abschluss halte die Weko in ihrem Schreiben an den Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss fest, "dass keine abschliessenden Folgerungen zur beschaffungsrechtlichen Zulässigkeit gezogen werden können". Sie schliesse aus den Beschaffungsunterlagen des Kantons, dass dieser seinen Handlungsspielraum ausgeschöpft habe.
"Die Weko konnte keine Verletzungen des Binnenmarktgesetzes feststellen, schliesst eine solche aber auch nicht gänzlich aus", so die Mitteilung. Die Kommission sehe allerdings keinen Anlass, die Untersuchung zu vertiefen und schliesse diese ab.
Gegenüber der 'Luzerner Zeitung' erklärt der stellvertretende Direktor des Weko-Sekretariats, Frank Stüssi, der ursprüngliche Auftrag für die Steuersoftware gehe auf das Jahr 2005 zurück. Seither habe der Kanton Anpassungen am Programm immer direkt an die Entwicklerfirma Information Factory vergeben. Auf eine öffentliche Ausschreibung habe dieser verzichtet, weil es sich um Folgeaufträge gehandelt habe.

Vertragsdauer liegt über rechtlichen Vorgaben

Stüssi kritisiert jedoch dieses Vorgehen: "Die Vertragsdauer bei der Steuersoftware des Kantons Luzern liegt klar über den rechtlichen Vorgaben." Diese würden in der Regel 10 Jahre betragen, bei IT-Projekten könne auch eine längere Dauer gerechtfertigt sein. Aber: Mehr als 15 Jahre seien definitiv zu lang.
Bei der Teilerneuerung der Steuerdeklarationssoftware handle es sich nicht um eine vollständig neue Software, schreibt der Kanton, sondern um eine ergänzende Modernisierung. "Die Basis dafür war die Steuerlösung, die 2005 gemäss Beschaffungsrecht beschafft wurde." Die Kosten für die modernisierte Software betragen laut der Dienststelle Steuern rund 215'000 Franken. Dazu kommen 38'000 Franken für den Betrieb des externen Help Desks.

Luzern muss bis 2025 Steuerbeschaffungen vorlegen

Dass die Weko auf eine Beschwerde gegen die Auftragsvergabe verzichtete, habe zwei Gründe, so Stüssi zur 'Luzerner Zeitung': Erstens seien die Fristen dafür verstrichen, zweitens hätte eine Beschwerde höchstens eine Rüge zur Folge.
Die Weko zieht nun aber Konsequenzen aus der Untersuchung: "Wir fordern den Kanton Luzern auf, uns bis Ende 2026 sämtliche Beschaffungen rund um die elektronische Erfassung der Steuererklärungen mitzuteilen." Dies garantiere, dass die rechtlichen Anforderungen künftig erfüllt werden.
In der Mitteilung begrüsst Finanzdirektor Wyss diesen Entscheid. Ihm sei bewusst, "dass die Beschaffung solcher IT-Lösungen ein hochkomplexes Thema darstellt", welches er "künftig noch intensiver begleiten will". Der Forderung der Wettbewerbskommission, ähnlich gelagerte Beschaffungen zur Durchsicht vorzulegen, werde er selbstverständlich nachkommen. "Es ist für uns ein willkommener Kontrollmechanismus, wenn die Weko die diffizilen Beschaffungen prüft."

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