Pegasus: USA setzen zwei Spyware-Anbieter auf schwarze Liste

5. November 2021, 13:11
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NSO und Candiru werden nur noch erschwert US-Technologie erwerben können. Das autokratische geführte Ungarn räumt ein, Pegasus eingesetzt zu haben.

Für die israelischen Firma NSO, die hinter der Spyware Pegasus steckt, wird es eng: Das Amt für Industrie und Sicherheit (BIS), das zum US-Handelsministerium gehört, hat festgehalten, dass der Einsatz der Spionage-Tools gegen die Interessen der USA verstosse. Das Ministerium hat die Software auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit wird der Einkauf von Bauteilen und Technologie aus den USA für NSO an besondere Genehmigungen geknüpft.
Auf der 475-seitigen Liste (PDF), auf der etwa prominent Huawei vertreten ist, findet sich NSO unter der Kategorie der Firmen, die gegen die nationale Sicherheit oder die aussenpolitischen Interessen des Landes handeln. Ebenfalls neu dort vertreten ist die Spyware-Firma Candiru, deren Machenschaften im Juli ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt worden waren.
Das BIS verweist auf Beweise, wonach mit Pegasus Regierungsbeamte, Journalisten, Geschäftsleute, Aktivisten, Akademiker und Botschaftsmitarbeiter "böswillig angegriffen" worden seien. Da dies auch ausserhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets der auftraggebenden Staaten möglich sei, bedrohe die Praxis die internationale Ordnung, heisst es vom BIS.

Auch Ungarn setzte Pegasus gegen unliebsame Personen ein

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im grossen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt. Auch in Ungarn konnte nachgewiesen werden, dass unabhängigen Journalisten, Medieninhabern und Politikern die Software ohne ihr Wissen auf ihre Mobiltelefone geladen worden war.
Die ungarische Regierung unter dem Autokraten Viktor Orban wollte sich bislang nicht dazu äussern. Nach dem monatelangen Schweigen hat nun aber ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene israelische Spionage-Software Pegasus beschafft hat. "Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform", erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa.
Die mit Hilfe von Pegasus erfolgten Spähangriffe seien allesamt von Richtern oder vom Justizministerium genehmigt gewesen, fügte Kosa hinzu. Er äusserte sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur 'MIT' nach einer Sitzung des Ausschusses. In dieser war Innenminister Sandor Pinter über die Verwendung der Software befragt worden. Alle weitere Einzelheiten der Anhörung unterliegen bis zum Jahr 2050 der Geheimhaltung.

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