Rechtsstreit zwischen BCGE und IBM Schweiz geht weiter

28. Juni 2021, 15:48
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Ein Gericht hat IBM Schweiz zu einer Zahlung von 46,8 Millionen Franken an die Genfer Kantonalbank verpflichtet. Streitpunkt ist der IT-Werkvertrag.

Mit Genugtuung, schreibt die Banque Cantonale de Genève (BCGE), nehme man das Gerichtsurteil zur Kenntnis, indem ihr ehemaliger IT-Outsourcing-Anbieter zur Zahlung von CHF 46,8 Millionen an die Bank verpflichtet werde. Hinter den dürren Worten der Genfer Kantonalbank steht ein Streit mit IBM Schweiz, dessen Hintergründe bis ins Jahr 2006 zurückreichen, wie die 'NZZ' in einem ausführlichen Bericht festhält.
Damals hatte die Bank ein Migrationsprojekt gestartet, bei dem die veraltete Plattform Osiris durch die Bankenlösung Finnova abgelöst wurde, was Ende 2008 geschehen war. IBM ist in das Projekt seit 2007 involviert, als das Unternehmen den Waadtländer Bankendienstleister Unicible übernommen hat. Seit 2010 ist bekannt, dass die BCGE mit IBM im Clinch liegt, wobei es um eine Vertragsinterpretation ging.
Laut der 'NZZ', der das jetzt in erster Instanz gesprochen Urteil vorliegt, habe das Genfer Gericht harte Worte für das Geschäftsgebaren von IBM Schweiz gefunden. Dort habe man "zu hohe Rechnungen gestellt, Verträge willkürlich gekündigt und gar Drohungen ausgesprochen, die – bei Vollzug – die Existenz der Bank gefährdet hätten".
Nur ist der Rechtsstreit offensichtlich recht komplex, jedenfalls umfasst das Urteil 153 Seiten. Aussergewöhnlich sei auch die Schadenersatzsumme von über 40 Millionen Franken, wie der Wirtschaftsanwalt Peter Forstmoser bestätigt habe. Ihm sei "in Zusammenhang mit einem IT-Werkvertrag noch nie ein derart hoher Betrag untergekommen", heisst es in dem Bericht.
Die Auseinandersetzung vor Gericht dreht sich demnach um einen Vertragszusatz vom 17. April 2007 zwischen IBM, BCGE, Unicible und der Waadtländer Kantonalbank (die damalige Eignerin von Unicible). "Zusammengefasst war IBM der Ansicht, dass die Kantonalbank die von ihr ausgeführten Informatikleistungen nach Aufwand zu bezahlen hatte … Die BCGE hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass abgesehen von einigen Ausnahmen die vereinbarten Pauschalpreise massgebend waren", schreibt die 'NZZ'. Die Probleme hätten denn auch wenige Wochen nach Abschluss des Vertragszusatzes begonnen. IBM habe die Kantonalbank informiert, dass ihrer Ansicht nach, zahlreiche Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Plattform-Transfer nicht vertraglich abgesichert seien, so die 'NZZ'.
Nach und nach sei die Situation immer weiter eskaliert, bis es 2010 schliesslich zum Eklat gekommen sei und IBM mit sofortiger Wirkung die Verträge gekündigt und von der Kantonalbank während einer Übergangsphase monatlich fast 1,5 Millionen Franken erwartet habe: "Andernfalls würden sämtliche Dienstleistungen ohne Ankündigung eingestellt".
Um die Existenz der Bank zu sichern, habe die BCGE bezahlt und mit der Swisscom-Tochter Comit einen neuen IT-Dienstleister gefunden. Schon damals hätten sich "die Genfer Gerichte bereits mehrfach über den Streitfall" gebeugt.

Fall ist schwer zu durchschauen

Das erstinstanzliche Genfer Gericht hatte sich nun also mit einem Fall zu befassen, dessen Einzelheiten nicht nur schwer durchschaubar sind, sondern auch Jahre zurückliegen. Insgesamt dauerte das Verfahren über ein Jahrzehnt, die Einzelrichterin fällte das Urteil allerdings innert rund eines halben Jahres, wird in dem Bericht nun festgehalten.
Demnach sind die Forderungen der BCGE an den ehemaligen IT-Dienstleister mehrheitlich berechtigt und IBM muss der Genfer Kantonalbank Schadenersatz in der Höhe von 36,3 Millionen Franken bezahlen. Dazu Zinsen in der Höhe von 5% seit bald 10 Jahren plus einen Anteil der Verfahrenskosten.
Allerdings kommt auch die BCGE nicht ungeschoren davon. Sie muss IBM unter anderem für Garantiearbeiten nach dem Plattformwechsel 3,6 Millionen Franken plus Zinsen zahlen.
Charles Poncet, der Anwalt der Bank, bestätigt der 'NZZ' lediglich, das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis genommen zu haben. Bei IBM heisst aber, beide Parteien hätten einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen können und IBM habe "in wesentlichen Punkten gegen die BCGE gewonnen". Das sagt jedenfalls Vincent Tattini, der leitende Anwalt von IBM Schweiz.
Aber weil der erstinstanzliche Richterspruch "einige fehlerhafte Schlussfolgerungen" enthalte, werde man das Urteil an die nächste Instanz weiterziehen, ergänzt IBM.

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