Schweizer E-Government: Endlich steht die Rahmenvereinbarung

29. August 2007, 12:16
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Ab Anfang 2008 hat die Schweiz eine geregelte E-Government-Struktur. Hans-Rudolf Merz, Doris Leuthard und Annemarie Huber-Hotz zusammen mit Vertretern von Kantonen und Gemeinden im politischen Steuerungsausschuss.

Ab Anfang 2008 hat die Schweiz eine geregelte E-Government-Struktur. Hans-Rudolf Merz, Doris Leuthard und Annemarie Huber-Hotz zusammen mit Vertretern von Kantonen und Gemeinden im politischen Steuerungsausschuss.
Die Schweiz kommt voran in Sachen E-Government: Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) konnten sich über die Modalitäten der E-Gov-Rahmenvereinbarung einigen. Die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung regelt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz von 2007 bis und mit 2011. Damit versprechen sich Bund, Kantone und Gemeinden eine bessere und effizientere Umsetzung und Verteilung von E-Government-Projekten.
Formelle Änderungen
Im Januar hatte der Bundesrat die im vergangenen Jahr ausgearbeitete E-Government-Strategie verabschiedet ging man davon aus, dass die KdK die Rahmenvereinbarung im Mai unterzeichnen würde. Am 22. Juni hat die Plenarversammlung der KdK einem Entwurf der Vereinbarung "grundsätzlich" zugestimmt.
Wie Jean-Jacques Didisheim, Bereichsleiter E-Government bei Informatikstrategieorgan Bund (ISB), gegenüber inside-it.ch sagt, handelte es sich um formelle Details, worüber man sich nun einigen konnte. Die wenigen Änderungsvorschläge konnten in der definitiven Version berücksichtig werden. Drei Passagen wurden geändert. Interessant dürfte sein, dass bei Artikel 11, Absatz 2 bei der Zusammensetzung des Expertenrats die Passage "Mit Vertretung insbesondere von SIK und eCH" gestrichen wurde. Thomas Minger, Leiter des Bereichs Innenpolitik bei der KdK, versichert gegenüber inside-it.ch, dass damit nicht die beiden Organisationen ausgeschlossen werden sollen: "Beide sind wichtige Akteure." Es handle sich nur um eine formelle Angelegenheit.
Steuerungsausschuss und Expertenrat
Nun geht es also darum, dass der Steuerungsausschuss und der Expertenrat konstituiert werden. Gemäss Didisheim wird dies noch bis Ende Jahr dauern wird. Demzufolge dürfte die schweizerische E-Government-Strategie erst ab Anfang 2008 umgesetzt werden.
Der Steuerungsausschuss besteht aus je drei hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der drei föderalen Ebenen der Schweiz, also Bund, Kantone und Gemeinden. Der Bund schickt Finanzminister Hans-Rudolf Merz, Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz ins Gremium. Merz wird dem Steuerungsausschuss vorstehen. Der Ausschuss trägt die Verantwortung für die koordinierte Umsetzung der E-Government-Strategie. Er ist somit nur auf politischer Ebene aktiv und verfügt nicht über Projektgelder. Die restlichen sechs Vertreter sollen noch bestimmt werden.
Der Steuerungsausschuss stellt den Expertenrat zusammen. Dieser soll maximal aus neun Mitgliedern aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengesetzt sein. Der Expertenrat berät den Steuerungsausschuss, die bereits bestehende Geschäftsstelle des ISB sowie die eigentlichen für die Umsetzungsvorhaben federführenden Organisationen in rechtlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht.
Die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung durch Bundesrat und KdK gilt als sicher. "Es sollte nur eine Formsache sein", sagt Didisheim. Thomas Minger von der KdK sagt gegenüber inside-it.ch, dass in den nächsten Monaten die Ermächtigung bei den Kantonsregierungen eingeholt wird, damit die KdK die Vereinbarung unterzeichnen kann. (Maurizio Minetti)

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