Ständerat will "Einkaufstouren" von Staatsbetrieben eindämmen

30. September 2021, 14:25
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Bei der Finanzierung oder der Besteuerung haben staatliche Unternehmen Vorteile gegenüber Privatfirmen, meinen Politiker. Dies gab im Ständerat immer wieder zu diskutieren.

Der Ständerat will den "Einkaufstouren" von staatsnahen Betrieben Hürden in den Weg stellen. "Es geht hier um ein Thema, das schon mehrmals im Ständerat zu reden gegeben hat", sagte Martin Schmid (FDP/GR) im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK-S) zu Beginn der Diskussion.
Dass Handlungsbedarf bestehe, sei schon vor ungefähr zwei Jahren im Rat klar gewesen, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). Er reichte vor kurzem zusammen mit Beat Rieder (Mitte/VS) zwei gleichlautende Motionen zum Thema ein, über die der Rat nun diskutierte. Mit diesen Vorstössen werde das Problem mit dem Föderalismus ausgeräumt, sagte Rieder.
Staatliche Unternehmen hätten oft die längeren Spiesse als private Unternehmen, schreiben die beiden in den Motionen. Die Vorteile lägen etwa in der Finanzierung, der Besteuerung oder der Quersubventionierung. Caroni und Rieder verlangen daher, dass mit Gesetzesänderungen die Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen eingedämmt werden. Dabei sollen eben die föderalistischen Zuständigkeiten beachtet werden.

Post auf Einkaufstour

Es ist noch nicht lange her, dass das Thema auch ausserhalb des Politbetriebs für Gesprächsstoff sorgte. So übernahm etwa die Post in den vergangenen Monaten den Cloud-Anbieter Tresorit, den Anbieter von digitalen Werbeplattformen Livesystems und den KMU-Softwareanbieter Klara. Gerade in letzterem Fall wurde in den Medien der Vorwurf laut, dass die Post ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche.

Wirtschaftsfreiheit soll gewährt bleiben

In der vorberatenden Kommission habe Einigkeit darüber geherrscht, dass es jetzt an der Zeit sei, neue Regelungen zu erlassen, sagte Schmid.
Es gebe bereits genügend Grundsätze für die öffentlichen Unternehmen, meinte hingegen Paul Rechsteiner (SP/SG). "Wer jetzt mehr Fesseln und Hürden will, dem passt einfach die Dynamik der öffentlichen Unternehmen nicht." Es brauche keine neuen behördlichen Bewilligungen.

Drei Möglichkeiten

Die Kommission, die Motionäre und auch der Bundesrat sind sich aber einig, dass die Wirtschaftsfreiheit staatsnaher Betriebe gewährt bleiben müsse.
Es gebe eigentlich nur drei Möglichkeiten, um das Problem in den Griff zu bekommen, sagte Stefan Engler (Mitte/GR) und zählte auf: die Privatisierung, das Verbot von unternehmerischen Tätigkeiten von staatsnahen Betrieben über den eigentlichen Tätigkeitsbereich hinaus oder das Konzept der Wettbewerbsneutralität. Letzteres wollten auch die Motionen, und das könne man mit diesen auch erreichen.
Der Ständerat nahm die Motionen schliesslich mit 27 zu 13 Stimmen an. Diese gehen nun an den Nationalrat.

Bundesrat beantragt Ablehnung

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Vorstösse. Er sei sich bewusst, dass trotz aller Massnahmen bei der Tätigkeit der Staatsunternehmen gewisse Wettbewerbsverzerrungen auftreten könnten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Namen der Regierung.
Solche Verzerrungen seien jedoch untrennbar mit der "staatlichen Unternehmertätigkeit" verbunden. Der Bundesrat sehe daher keinen Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene. Allerdings sei er bereit, verschiedene Bereiche mit den Kantonen zu prüfen und Bericht zu erstatten.

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