Startups: Die Zukunft hat in Bern doch eine Mehrheit

15. Juni 2017, 14:30
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Der Nationalrat möchte die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitenden verbessern.

Der Nationalrat möchte die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitenden verbessern. Er hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit diesem Anliegen zugestimmt, mit 122 zu 48 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Diese hatte den Vorstoss als Alternative zu einer Motion der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran eingereicht. Sie verfolgte das gleiche Ziel, legte jedoch bereits eine detaillierte Lösung vor. Badrans Vorstoss hatte der Nationalrat, darunter die Mehrheit der SVP, FDP und der CVP, letzte Woche abgelehnt.
Mit der Kommissionsmotion soll die Thematik breiter angegangen werden, sagte Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH). Zudem gelte es verschiedene offene Fragen zu klären, etwa wie die Begriffe Startup oder Innovation genau definiert werden sollten.
Eine Minderheit hatte sich gegen den Vorstoss gestellt. Die Motion gehe deutlich weiter als der Vorstoss Badrans, da Startups generell steuerlich begünstigt werden sollten, sagte Beat Jans (SP/BS) im Namen der Minderheit. Zudem gebe es bereits eine Arbeitsgruppe des Bundes, die sich mit der Thematik befasse.
Darauf verwies auch Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Die Arbeitsgruppe werde demnächst einen Bericht vorlegen. Der Bundesrat werde dann allenfalls konkrete Massnahmen vorschlagen. Die Motion sei somit nicht mehr nötig.
Maurer verwies aber auch auf die Schwierigkeit des Vorhabens. Wenn jemand bevorzugt werde, so werde die Rechtsgleichheit in Frage gestellt. Eine mögliche Lösung müsse "hieb- und stichfest" sein, damit sie nicht vom Bundesgericht wieder versenkt werde. (sda / mag)

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