US-Gericht: NSA-Überwachung von Amerikanern war illegal

3. September 2020 um 15:58
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Sieben Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, hat ihn ein Berufungsgericht rehabilitiert.

In einem Urteil eines US-Berufungsgericht ist bestätigt worden, dass die heimlichen und ohne Befugnis vorgenommenen Telefonaufzeichnungen von Millionen von Amerikanern gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz dient der Überwachung der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr) verstossen und möglicherweise verfassungswidrig gewesen sind. Damit ist klar, dass das Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA illegal war.
Laut der Nachrichtenagentur 'Reuters' hat Snowden, der nach der Enthüllung von 2013 nach Russland floh und noch immer mit US-Spionagevorwürfen konfrontiert ist, inzwischen via Twitter die Richtigkeit seines Vorgehens betont. Das Urteil sei eine Bestätigung seiner Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen und Beweise für die heimliche Abhöraktion zu veröffentlichen: "Ich hätte nie gedacht, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in dem selben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben". 

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