USA nehmen NSA-Reform in Angriff

8. Mai 2014, 07:48
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Die Reform der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA hat eine erste parlamentarische Hürde genommen.

Die Reform der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington stimmte am Mittwoch einstimmig für einen Gesetzentwurf, der die Datensammlung beenden würde.
Stattdessen würden die Verbindungsdaten künftig bei den privaten Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA bei einem "begründeten Verdacht" einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen. Dann könnte sie die Daten für eine bestimmte Telefonnummer über eine Dauer von 180 Tagen erhalten.
Mit dem Votum ist aber noch lange kein Konsens im Kongress erreicht. Am Donnerstag soll zunächst ein konkurrierender Gesetzentwurf im Geheimdienstausschuss beraten werden. Dieser sieht nur eine nachträgliche Kontrolle der NSA-Aktivitäten vor.
Befürworter argumentieren, dass damit die schnelle Reaktionsfähigkeit des Geheimdienstes bewahrt werde. Unklar ist bislang, über welchen der beiden Texte das gesamte Abgeordnetenhaus abstimmen wird, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Eine erste Anhörung im Senat ist dann für den Sommer vorgesehen. (sda/mim)

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