Weiteres Tauziehen um E-ID zwischen National- und Ständerat

5. Juli 2019, 14:43
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Vorläufig zeichnet sich zwischen den Räten keine Einigung über die E-ID-Vorlage ab.

Vorläufig zeichnet sich zwischen den Räten keine Einigung über die E-ID-Vorlage ab. Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt die Beschlüsse des Ständerats fast durchwegs ab.
Mit 14 zu 11 Stimmen spricht sie sich dagegen aus, die Bedingungen zu lockern, unter welchen der Bund eine Verwaltungseinheit mit dem Betrieb eines E-ID-Systems beauftragen kann. Die Beteiligung des Bundes an privaten E-ID-Ausstellern lehnt die Rechtskommission mit 17 zu 8 Stimmen ab, wie sie mitteilt.
Mit der gleichen Deutlichkeit will sie im Gesetz explizit Sorgfaltspflichten für die Inhaberinnen und Inhaber einer E-ID erwähnen. Nur mit einer Stimme Unterschied lehnte die Rechtskommission die Einführung einer speziellen E-ID-Kommission ab, die anstelle des Informatiksteuerungsorgans die Anbieter einer E-ID anerkennen und beaufsichtigen soll.
Im umstrittensten Punkt haben sich die Räte allerdings schon geeinigt. Mit seinen Beschlüssen wollte der Ständerat den Gegnern teilweise entgegenkommen.
Anders sieht dies die Digitale Gesellschaft. Die gemeinnützige Organisation spricht von einem "enttäuschenden Resultat", die Rechtskommission habe "sämtliche Änderungen des Ständerats, welche die privaten Aussteller des digitalen Ausweises wenigstens teilweise eingeschränkt hätten, wieder aus dem Gesetz gestrichen".
Die Vorlage kommt nun zum zweiten Mal in den Nationalrat. (Keystone-sda/ts)

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