Ständerat zu Digitalisierung: Nein, danke!

29. September 2023 um 11:57
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Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit Midjourney

Während Bundesrat und Nationalrat die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben wollten, lehnt sie die kleine Kammer ab.

Eine "Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung" forderte FDP-Nationalrat Marcel Dobler in einer Motion. Mit seinem Vorstoss beauftragte er den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, dass Behördenleistungen grundsätzlich digital angeboten werden müssen. Mit unterzeichnet haben den Vorstoss Politiker quer durch alle Parteien, darunter Gerhard Andrey von den Grünen, Judith Bellaiche (GLP), Franz Grüter (SVP), Andri Silberschmidt (FDP) oder Edith Graf-Litscher (SP).

Ständerat beerdigt Digitalisierungsvorhaben

Sie sind überzeugt, dass es "verbindliche Vorgaben braucht, damit Behörden beim Vollzug von Bundesrecht ihre Behördenleistungen auch elektronisch anbieten müssen". Es gelte, den Leitsatz "Digital First" weiterzuführen und die "rechtlichen Grundlagen für eine grundsätzliche Pflicht zur Digitalisierung von Behördenleistungen beim Vollzug von Bundesrecht" in Angriff zu nehmen, fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Dem Bundesrat gefiel das Ansinnen und empfahl es zur Annahme. Er sei bereit, die Rechtsgrundlagen umzusetzen. Während der Nationalrat der Regierung folgte und der Motion zustimmte, lehnte sie der Ständerat vor 2 Tagen ab. Damit ist das Thema vom Tisch. Das Nein eines Rats genügt, um eine Motion zu beerdigen.

"Der Entscheid folgt einem Muster"

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Gerhard Andrey, Grünen-Nationalrat
Auf Anfrage schreibt Gerhard Andrey, dass ihn die Ablehnung der Motion durch den Ständerat enttäusche. "Sie folgt leider einem Muster." Bereits mehrfach habe sich die kleine Kammer gegen sinnvolle Digitalisierungsvorlagen gestemmt, "die von der Regierung und dem Nationalrat vorbereitet und unterstützt wurden". Die Kantonsvertreterinnen und -vertreter würden damit auch eine reibungslose Kommunikation über die Staatsebenen hinweg verhindern.
Die kleine Kammer indes hält das Thema bereits für erledigt. Im Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (Embag) sei schon ein entsprechender Passus drin, der sich allerdings nur auf die Bundesbehörden beziehe, sagte der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Weil die Interessen der Kantone zu berücksichtigen seien, "ist die Motion abzulehnen". Das habe auch die vorberatende Kommission so einstimmig beschlossen.

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