Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,34% hat die Schweizer Stimmbevölkerung am 28. September der E-ID-Vorlage zugestimmt. An der Medienkonferenz zum Abstimmungssonntag sagte EJPD-Vorsteher Beat Jans: "Der Bundesrat wird weiterhin an der elektronischen Identität arbeiten und gleichzeitig die offensichtlich starken Bedenken ernst nehmen." Der Bund übernehme die Verantwortung für die E-ID und die dafür notwendige Vertrauensstruktur. Er betonte, dass die E-ID freiwillig bleibe.

Der Verband Swico zeigt sich in einer Stellungnahme erfreut über das Resultat. "Die Schweiz zeigt damit auch Innovations- und Fortschrittswillen. Das knappe Resultat zeigt aber auch, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, um das Vertrauen in diese digitale Infrastruktur bei der Bevölkerung zu schaffen." Hier könne auch die ICT-Wirtschaft ihren Beitrag leisten und zeigen, "dass die digitale Infrastruktur einen Mehrwert für die Privaten und für die Wirtschaft leisten kann". Es gelte, diese Chance zu nutzen und die Digitalisierung voranzutreiben.

"Ich bin erleichtert, dass die E-ID im zweiten Anlauf von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt wurde", sagte Andreas Meyer, Präsident von Digitalswitzerland, in einer Mitteilung. "Unser Anspruch ist, dass der Mehrwert der E-ID ab dem ersten Tag der Einführung in unserem Alltag spürbar ist." Dazu koordiniere Digitalswitzerland in enger Absprache mit dem Bund die relevanten Akteure und priorisiere gemeinsam erste Anwendungsfälle.

Von einem wichtigen Fortschritt für ein "gutes und breit abgestütztes Projekt", aber auch einem "Schuss vor den Bug" spricht die Digitale Gesellschaft in ihrer Stellungnahme: "Das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Technologien muss hart erarbeitet werden. Ein Ja zu einem Digitalprojekt gibt es nur, wenn die Zivilgesellschaft miteinbezogen ist und die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen." Digitale Technologien müssten höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen, damit die Bevölkerung ihnen vertraut und sie akzeptiert. Die Politik stehe nun in der Pflicht, "Privatsphäre, Sicherheit und Selbstbestimmung zentral in sämtlichen Digitalprojekten zu verankern". Das betreffe die E-ID ebenso wie E-Collecting.

Zu einer schnellen Implementierung der E-ID in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Privatwirtschaft ruft der Schweizerische Gewerbeverband auf. "Es gilt nun, sicherzustellen, dass die E-ID für alle Unternehmen – auch die kleinsten – zugänglich und mit den europäischen sowie internationalen Systemen kompatibel ist. Das angenommene Gesetz bildet eine solide Grundlage, um die Schweiz zu einer führenden Digitalisierungsnation in Europa zu machen", so der Verband.

Ebenfalls erfreut ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Er spricht von einem wichtigen Schritt für den digitalen Service Public: "Nach der wuchtigen Ablehnung der komplett privatisierten ersten E-ID-Version vor vier Jahren, kann nun mit der staatlichen E-ID der digitale Service Public endlich vorangebracht werden. Etwa im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen sind wichtige Vorhaben dringend auf die E-ID angewiesen – allen voran das neue Organspenderegister, welches nun endlich eingeführt werden kann." Umso wichtiger bleibe die vom Bundesrat auf Verordnungsebene aufgegleiste Umsetzung. Diese müsse möglichst vertrauenswürdig und datensparsam erfolgen.

Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR), der eine zentrale Figur beim Neustart der E-ID im Parlament war, sagte gegenüber inside-it.ch: "Die E-ID ist jetzt Realität. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität der Schweiz. Die Befürchtungen einer grossen Minderheit sind ernst zu nehmen. Diese waren aber die Grundlage für einen neuen Anlauf für die E-ID, zu der wir nun Ja gesagt haben." Bezüglich des Datenschutzes und Sicherheitsarchitektur sei die Vertrauensinfrastruktur der E-ID "ein ausserordentlich vorbildlich gestalteter digitaler Service Public". Ein freiwilliges, kostenloses Angebot an die Bevölkerung, um sich im Internet sicherer und vertrauenswürdiger bewegen zu können. "Das gilt es zu vermitteln und in die Weiterentwicklung der E-ID auch in Zukunft immer einzubeziehen", so der Nationalrat.

Mit Bedauern nimmt die Piratenpartei Schweiz, die das Referendum ergriffen hatte, das Abstimmungsresultat zur Kenntnis. "Die knappe Zustimmung zeigt deutlich: Die Einführung der E-ID erfordert höchste Sorgfalt, um das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung zu gewinnen. Die Piratenpartei wird die Umsetzung des Gesetzes, die Verordnungen und auch die technische Umsetzung weiter sehr kritisch begleiten", heisst es in einer Stellungnahme. Man werde sich auch weiterhin für datenschutzfreundliche, transparente Staatsprojekte einsetzen.

Die Piratenparte stelle mit Genugtuung fest, "dass unsere Kritik, etwa zum Ausweiszwang bei der Alterskontrolle, die Konzeption der E-ID positiv beeinflusst hat. Wir hoffen, dass auch die weitere Entwicklung kollaborativ verläuft und unsere Anliegen weiterhin Gehör finden."

Der Bund plant die Einführung der E-ID frühestens Anfang nächsten Jahres, laut Bundesrat Jans dürfte es aber eher im Sommer 2026 soweit sein. Dazwischen müssen sich wohl auch noch die Gerichte mit der Abstimmung befassen. Das Referendumskomitee fordert die Aufhebung der Abstimmung und eine Wiederholung.

Der Volksentscheid sei "mit unzulässigen Eingriffen des staatlich beherrschten Unternehmens Swisscom" zustande gekommen, heisst es in einer Mitteilung. Swisscom habe einseitig 30'000 Franken an das "Wirtschaftskomitee Schweizer E-ID" gespendet sowie auch im Komitee "Allianz Pro e-ID" aktiv mitgewirkt, kritisieren die Gegner der Vorlage. Weiter wird eine "verdeckte Einflussnahme" über den Verein Digitalswitzerland kritisiert, zu dessen Leitung der Swisscom-CEO gehöre. Dies verletze das Transparenzgebot. Deshalb habe man bereits am 22. September Beschwerde eingereicht.