USA und EU einigen sich auf Privacy-Shield-Nachfolge

25. März 2022, 13:54
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Foto: Russ Widger / Unsplash

Durch die Einigung sollen Unterbrechungen des transatlantischen Datenverkehrs vermieden werden. Der Deal ersetzt das vorherige Privacy Shield.

"Wir müssen unsere eigenen Demokratien weiter an eine sich verändernde Welt anpassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung, bei der der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre so entscheidend geworden ist", erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.
Sie freue sich deshalb sehr, "dass wir eine grundsätzliche Einigung über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr gefunden haben". Dies werde vertrauenswürdige Datenflüsse zwischen der EU und den USA ermöglichen und "die Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten schützen".
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Joe Biden und Ursula von der Leyen in Brüssel. Screenshot: Youtube
Datenübertragungen zwischen der EU und den USA sind seit einem Urteil des EU-Gerichtshofs im Jahr 2020 mit der Gefahr grösserer Störungen konfrontiert. Darin wurde eine frühere Vereinbarung, die darauf abzielte, Datenschutzbedenken der EU mit US-Überwachungsmassnahmen in Einklang zu bringen, für ungültig erklärt.
Was im Detail vereinbart wurde und wie die beiden unterschiedlichen Rechtssysteme in Einklang gebracht werden sollen, ist allerdings noch nicht klar. Das vorläufige Abkommen würde Unternehmen beim Datenverkehr einen stärkeren Rechtsschutz bieten. Eine endgültige Einigung werde jedoch voraussichtlich Monate dauern, sagte ein EU-Beamter gegenüber 'Reuters'.

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