Der Aargauer Regierungsrat reagiert auf die Zunahme von Cyberangriffen auf die Informatiksysteme der kantonalen Verwaltung: Er legt ein neues Informationssicherheitsgesetz vor.
Die heutige Organisation der Informationssicherheit im Kanton Aargau weise Lücken und Schwachstellen auf, schreibt der Regierungsrat in einer Botschaft an den Grossen Rat. So bestünden zwar Konzepte, die Umsetzung sei aber "noch nicht im notwendigen Mass fortgeschritten". Zudem bestehe für Krisenfälle "nur eine ungenügend definierte Organisation, die sich darüber hinaus erst noch im Aufbau befindet".
Fachstelle für Informationssicherheit
Mit dem neuen Informationssicherheitsgesetz will der Regierungsrat nun insbesondere die Standards vereinheitlichen und ein ganzheitliches Sicherheitssystem verankern.
Eine Fachstelle für Informationssicherheit soll die Verwaltung zudem beraten, aber auch direkt zum Handeln verpflichten können. Damit soll "eine schlagkräftige, einheitliche Erkennungs- und Abwehrstrategie" erreicht werden. Im Weiteren wird auch eine kantonale Koordinationsstelle geschaffen. Diese soll Behörden, Bevölkerung und Wirtschaft vor Cyberbedrohungen schützen.
Das Informationssicherheitsgesetz sei in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen, schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Grossen Rat. Die erste Beratung ist im zweiten Quartal dieses Jahres geplant. Kommt das Gesetz durch, rechnet der Regierungsrat mit einer Inkraftsetzung per 1. Juli 2026.
Sicherheitsschilde hochgefahren
Der Kanton hat bereits im vergangenen Jahr die Sicherheit der Kantonsverwaltung hochgefahren. Der Grosse Rat hiess im
Juli 2024 unter anderem einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 3,6 Millionen Franken gut, um Cyberangriffe besser abwehren zu können. Das Gefahrenpotenzial sei gross, hiess damals in der Sitzung. Aus den früheren Hobbyhackern seien professionelle Übeltäter geworden.
Darauf wird auch in der Botschaft verwiesen: Cyberangriffe könnten erhebliche Folgen haben, in schwerwiegenden Fällen gar die Verwaltung lähmen. Das neue Gesetz soll den Schutz sensibler Daten im Kanton Aargau verbessern.
