Auch Schwyz will keine E-Voting-Tests

6. September 2024 um 09:56
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Foto: Sekwang Chia / Unsplash

Nach dem Zuger lehnt auch der Schwyzer Regierungsrat eine Beteiligung an E-Voting ab. Es gebe Bedenken wegen den technischen Anforderungen, der fehlenden Sicherheit und den Kosten.

Im Kanton Schwyz wird es auf absehbare Zeit keine Pilotversuche mit E-Voting geben. Dies geht aus einer Antwort des Regierungsrats auf eine Kleine Anfrage der SP-Kantonsratsmitglieder Martin Raña und Bianca Bamert hervor. Sie fragten, ob sich der Kanton an den vom Bund bewilligten Tests beteiligen wolle.

"Bisherige Versuche aus verschiedenen Gründen gescheitert"

In ihrem Vorstoss schrieben sie: "Da sich der Kanton Schwyz wiederholt einem starken Vorantreiben der Digitalisierung verschrieben und beispielsweise erst kürzlich der Aufbau eines digitalen Schalters lanciert hat, liegt der nächste Schritt auf der Hand, die Einführung von E-Voting zu prüfen." Denn die elektronische Stimmabgabe biete verschiedene Vorteile, welche die Demokratie stärken würden.
Der Schwyzer Regierungsrat sieht dies anders. Seit über einem Jahrzehnt würde nun die Einführung von E-Voting getestet, heisst es in seiner Antwort. Die bisherigen Versuche seien aus verschiedenen Gründen gescheitert. "Nun nehmen einige Kantone einen neuen Anlauf. Aufgrund der bisherigen negativen Erfahrungen ist der Kanton Schwyz gut beraten, wenn er sich nicht an den erneuten Versuchen beteiligt."

"Bedenken haben nach wie vor Gültigkeit"

Es mache "mit Blick auf die politische Akzeptanz" auch wenig Sinn, E-Voting nur für einzelne Segmente von Stimmberechtigten zuzulassen. Die bereits 2017 von der Regierung geäusserten Bedenken gegenüber E-Voting hätten nach wie vor ihre Gültigkeit. "Insbesondere was die enormen technischen Anforderungen, die fehlende Sicherheit und die hohen Kosten von E-Voting anbelangt." Man beobachte "selbstverständlich" die laufenden Versuche genau. Aber solange diese nicht den Beweis erbringen würden, dass sich E-Voting in der Praxis bewährt, halte der Schwyzer Regierungsrat an seiner Zurückhaltung fest.
Vor kurzem hatte sich bereits im Nachbarkanton Zug die Regierung ablehnend zu Tests geäussert. Dort hiess es, E-Voting sei heute noch "nicht auf einem Stand, der Transparenz und Integrität von Wahlen und Abstimmungen zu gewährleisten vermag". Ausserdem stärke der Umstand, "dass der Bund nur einen bescheidenen Teil der Stimmberechtigten an den Tests teilnehmen lässt", das Vertrauen in das E-Voting nicht.

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