Winterthur stockt seine IT-Stellen auf
Mit dem Budget 2025 sieht der Stadtrat einen grösseren Ausbau bei den Informatikdiensten vor. Auch diverse Digitalprojekte schlagen bei den Ausgaben zu Buche.
Zuger Regierung will kein E-Voting und äussert harsche Kritik
23. August 2024 um 09:18
E-Voting führe im Vergleich zu den beiden anderen Stimmkanälen zu keiner gleichwertigen oder gar erhöhten Sicherheit.
Die Zuger Kantonsrätinnen Barbara Gysel (SP) und Joëlle Gautier (GLP) wollten von der Regierung wissen, warum der Kanton Zug bei den aktuellen laufenden E-Voting-Pilotversuchen nicht mitmache. In ihrer kleinen Anfrage schreiben sie, dass es als progressiver und innovativer Kanton wünschenswert wäre, wenn man beim Testbetrieb E-Voting nicht nur Zaungast bliebe, "sondern als Vorreiter die digitalen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestaltet".
Vertrauen in bewährte Kanäle nicht stören
Der Regierungsrat des Kantons sieht das anders. Trotz einer "seit über zwanzig Jahren in einer mal mehr und mal weniger intensiv betriebenen Testphase" sei der durchschlagende Erfolg ausgeblieben, schreibt er in seiner Antwort. In der Vergangenheit habe man sich insbesondere wegen "anhaltend bestehender Sicherheitslücken" in puncto E-Voting stets zurückgehalten. Und gegenwärtig führe E-Voting im Vergleich zur Stimmabgabe an der Urne oder per Brief "bezüglich der Wahrung des Stimmgeheimnisses zu keiner gleichwertigen und schon gar nicht erhöhten Sicherheit".
Das Vertrauen in diese beiden Kanäle in der Bevölkerung sei sehr gross und sollte "nicht wegen allfälligen in einem Testbetrieb hervorgerufene Schwierigkeiten einen Schaden erleiden". E-Voting sei heute noch "nicht auf einem Stand, der Transparenz und Integrität von Wahlen und Abstimmungen zu gewährleisten vermag". Ausserdem stärke der Umstand, "dass der Bund nur einen bescheidenen Teil der Stimmberechtigten an den Tests teilnehmen lässt", das Vertrauen in das E-Voting auch nicht.
Keine Testphasen im Kanton Zug
Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, die auf Mängel im Zusammenhang mit E-Voting zurückzuführen wären, würden in der Bevölkerung zu einem enormen Vertrauensverlust bezüglich der freien Willensbildung und unverfälschten Stimmabgabe führen, schreibt der Regierungsrat weiter.
"Sichere Wahlen und Abstimmungen stellen einen Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats dar." Aus diesen Gründen sei es umso wichtiger, "dass im Kanton Zug auch weiterhin ausschliesslich an den bewährten Stimmkanälen festgehalten wird". Solange im Sinne eines dritten Stimmkanals kein "einwandfreies E-Voting-System für sämtliche stimmberechtigten Personen zur Verfügung gestellt wird", werde der Kanton Zug an Testphasen für E-Voting weiterhin nicht teilnehmen.
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