Im Grossen Rat von Basel hatten Parlamentarierinnen und Parlamentarier von mehreren Parteien eine Motion mit dem Titel "Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt" eingereicht. "Basel-Stadt kann und soll bei der Cybersicherheit Schweizweit eine Vorreiterrolle einnehmen und die Sicherheit der verschiedenen Anspruchsgruppen erhöhen", heisst es darin. "Um diese Sicherheit zu gewährleisten, muss der Kanton, analog der Sicherheit im Verkehr, bei Kriminalität, Terrorismus und anderen Bedrohungen, die entsprechenden technischen und organisatorischen Massnahmen treffen."

Am 1. Juni hat das Parlament die Motion mit 52 gegen 30 Stimmen jetzt angenommen. Gefordert wird von der Stadtregierung und den zuständigen Amtsstellen ein ganzes Massnahmenpaket. So soll eine Cybercrime-Meldestelle eingerichtet werden. Diese Stelle müsse alle Bürgerinnen und Bürger und alle Firmen immer und in Echtzeit über die aktuelle Bedrohungslage informieren können.

Weiter soll der Kanton verstärkt Awarness-Kampagnen durchführen und personenbezogene Daten schützen. "Der Kanton muss die Speicherung der sensiblen Daten, analog der monetären Verwaltung und Reserven selbst übernehmen", so die Motion.

Eine zentrale Forderung des Parlaments ist der Aufbau eines Kompetenzzentrums für Cyberkriminalität. Basel müsse sich hier Bern, Zürich oder St. Gallen als Vorbild nehmen. Kantone, die bereits ähnliche Zentren eingerichtet hätten. Bei einem solchen zu schaffenden Basler Kompetenzzentrum müssten die entsprechenden Massnahmen und Aufgaben betreffend Cyberkriminalität gebündelt werden, verlangt das Parlament.