Bern sagt: "Digital first!"

23. Januar 2023 um 13:54
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Bern will sämtliche Behörden-Leistungen auch online anbieten. Foto: Thought Catalog / Unsplash

Digital first für Behörden, Einbezug der Gemeinden und Open Source für die Wirtschaft: Der Kanton treibt die Digitalisierung in der Verwaltung voran.

In der öffentlichen Verwaltung des Kantons Bern gilt ab dem 1. März der Grundsatz "digital first". Der Regierungsrat habe die Inkraftsetzung des Gesetzes (DVG) und die Verordnung über die digitale Verwaltung (DVV) genehmigt, wie er mitteilt. Damit müssen sämtliche Behörden des Kantons digital kommunizieren und arbeiten, ausser sie können ihre Aufgaben so nicht wirksam erfüllen. Gemäss der Verordnung müssen Behörden ihre Akten digital führen, auch Personalprozesse werden digitalisiert.
Personen, die in ihrer beruflichen Eigenschaft mit Behörden verkehren, darunter etwa Unternehmen, Vereine oder Subventionsempfänger, müssen dies künftig über die von den Behörden angebotenen Applikationen oder Webformulare erledigen. Für Privatpersonen gilt derweil noch der Grundsatz der Freiwilligkeit. Aber das neue Gesetz verpflichtet die Behörden, sämtliche Leistungen auch online anzubieten.
Weiter sieht die Verordnung Organe auf Regierungs- und Verwaltungsebene vor, um die Digitalisierung zu steuern und voranzutreiben. Diese sollen auch sicherstellen, dass die Gemeinden in Digitalisierungsentscheide des Kantons miteinbezogen werden, wenn sie davon betroffen sind.

Open Data und Open Source

Das neue Gesetz ermögliche es dem Kanton, Digitalprojekte der Gemeinden zu unterstützen, wie es in der Mitteilung heisst. Gemeinden sollen die kantonalen Informatiksysteme als Basisdienste nutzen können. Als erste Dienste werden in der Verordnung das kantonale Netzwerk BE-Net, der Identifikationsdienst BE-Login und der virtuelle Arbeitsplatz des Kantons genannt.
Zudem sollen künftig behördliche Software, Daten und andere Inhalte grundsätzlich als Open Source beziehungsweise Open Data veröffentlicht werden. Damit würden Wirtschaft, Gesellschaft und Forschung von den mit Steuergeldern finanzierten Ergebnissen profitieren, wie es in der Mitteilung heisst.
Das neue Gesetz ist Teil der Regierungspolitik, die die Exekutive verfolgt. Der Grosse Rat hat dem Gesetz im März 2022 zugestimmt und so die Rechtsgrundlage für die Digitalisierung der Verwaltung geschaffen. Diese sei ein Prozess und werde nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein, schreibt der Regierungsrat. Auch der Fachkräftemangel sowie die finanziellen Rahmenbedingungen würden gewisse Grenzen setzen. Daher werde man die Umsetzungsvorhaben je nach Kosten und Nutzen unterschiedlich priorisieren.

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