BöB: Nach der Revision ist vor der Revision

11. Mai 2022, 09:19
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Foto: Andreas Fischinger / Unsplash

Der Nationalrat will das öffentliche Beschaffungs­wesen erneut revidieren. Im Fokus steht der Schutz der Angestellten vor Gewalt oder ausbeuterischen Löhnen.

Das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), das unter anderem der Nachhaltigkeit in der Beschaffung mehr Gewicht beimessen wollte, trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Nun will der Nationalrat es bereits wieder revidieren. Er hat zwei Motionen seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) angenommen.
Kommissionssprecher Martin Landolt (Mitte/GL) sagte, die Verordnung setze das Gesetz über öffentliche Beschaffungen nicht durchwegs so um, wie es das Parlament gewünscht habe. Deshalb beantrage die WAK-N Präzisierungen.
Mit einer der beiden Motionen sollen Lücken bezüglich sozialer Mindestnormen geschlossen werden. Fehlender Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, fehlender Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung, exzessive Arbeitszeiten, informelle Arbeitsbeziehungen oder ausbeuterische Löhne sollen als Ausschlusskriterien angewendet werden können. Der Nationalrat hiess sie mit 103 zu 78 Stimmen gut; mit Nein stimmten SVP und FDP.
Mit der zweiten Motion solle garantiert werden, dass Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die für ihre Angestellten einen wirksamen Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung vorsehen. Dies soll mit Blick auf Vergaben ebenso kontrolliert werden, wie die Lohngleichheit für Frau und Mann. Die grosse Kammer nahm die Motion mit 93 zu 86 Stimmen an; neben SVP und FDP stimmten auch Mitglieder der Mitte-Fraktion Nein.

Neues Gesetz soll sich "erst einmal einpendeln"

Bürgerliche Minderheiten und der Bundesrat stellten sich gegen die Motionen, unter anderem, weil sie ihnen zu früh kommen. Mit dem neuen Beschaffungsrecht werde erst seit gut einem Jahr gearbeitet.
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte an die langwierige Arbeit bei Bund, Kantonen und Gemeinden am neuen Beschaffungsrecht. Dessen Anwendung müsse sich erst einmal einpendeln. Das Gesetz bringe zudem sehr viel "neue Bürokratie". Der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden sei bereits eine Auflage bei Vergaben.
Für den Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung gebe es bereits Bestimmungen, sagte auch Esther Friedli (SVP/SG). Die Gegner beider Motionen argumentierten zudem mit den immer höheren Hürden für Betriebe in Beschaffungsprozessen.
Trotz bestehender Arbeitsschutzbestimmungen sei sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz keine Seltenheit, heisst es in der Begründung der Motion. Eine Studie habe 2009 ergeben, dass zwei Drittel der Unternehmen noch keine Massnahmen zum Schutz gegen sexuelle Belästigung getroffen hatten, obschon sie als Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet wären. "Es ist stossend", so die Motionäre, "wenn öffentliche Aufträge an Unternehmungen vergeben werden, die die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten."
Der Bundesrat hatte eine Ablehnung empfohlen. Um den von der Motion verlangten Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung zu unterstützen, sei vielmehr bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben durch die Arbeitgebenden anzuknüpfen.
Beide Motionen gehen nun an den Ständerat.

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