In diesem März hat Ständerat Matthias Michel (Zug, FDP) eine Motion eingereicht, die den Bundesrat dazu auffordert, den Digitalisierungsprozess beim Bund partizipativer zu gestalten. Der Bundesrat selbst hat die Motion befürwortet und nach dem Ständerat hat sie nun auch der Nationalrat durchgewunken.

In seiner Motion fordert Michel, dass der Bundesrat in Gesetzgebungs- und weiteren Projekten im digitalen Bereich, die sich dafür eignen, schnellstmöglich partizipative, transparente und über die verschiedenen involvierten Bundesämter koordinierte Prozesse etablieren soll. Der Bundesrat soll dafür auch für die nötigen zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen sorgen.

Dadurch soll um die jeweiligen Projekte eine Community entstehen können, durch die das Wissen und die Ideen breiter interessierter Kreise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft einbezogen werden können. Michel hofft, dass es so besser möglich wird, der Dynamik in digital geprägten Dossiers angemessen Rechnung zu tragen und die etablierten Prozesse im Sinne eines transparenten und offenen Ansatzes zu erweitern, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Weltweit werde darum gerungen, heisst es in der Begründung der Motion, einen Umgang mit den Herausforderungen der Digitalisierung und insbesondere leistungsstarken KI-Werkzeugen zu finden, der sowohl Innovation fördert als auch gesellschaftlich akzeptiert ist. Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz treibe diesen Prozess in atemberaubendem Tempo voran.

Das Thema beherrsche die öffentliche Debatte, mit der Faszination würden aber auch die Bedenken wachsen. Menschen fürchten tiefgreifende Veränderungen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, in der Medienbranche und in vielen weiteren Bereichen. Eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung, die möglichst viele Stakeholder einbinde, bietet die Chance, realitätsnahe und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln und gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz von digitalen Lösungen und KI erheblich steigern.