Bundesrat prüft zusätzliche Vernehmlassung zur VÜPF-Revision

11. Dezember 2025 um 15:11
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EJPD-Vorsteher Beat Jans. Foto: Parlamentsdienste / Pascal Mora

Der Ständerat hat eine Motion angenommen, die eine Überarbeitung der umstrittenen Revision der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs fordert.

Die geplante Revision der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) wurde in der im Mai abgelaufenen Vernehmlassung heftig kritisiert. In ihren Stellungnahmen in der Vernehmlassung sprachen Grüne, SP, Grünliberale, FDP und SVP von gefährdetem Datenschutz, einer Gefährdung des Innovationsstandorts Schweiz, von unverhältnismässigen Eingriffen des Staats und unklaren Auswirkungen der geplanten Verordnungsänderungen.

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