Cloud und digitale Souveränität: Jetzt ist der Bundesrat gefordert

14. Dezember 2021 um 15:13
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Nach einem Vorstoss im Nationalrat ist auch in der kleinen Kammer eine parlamentarische Initiative zur digitalen Souveränität eingereicht worden. Der Bund soll zum Cloud-Anbieter werden.

Seit der Vergabe der Public-Cloud-Aufträge des Bundes an 5 Hyperscaler im Juni 2021 treibt das Thema das Parlament in Bern um. Längst ist daraus eine Diskussion entwachsen, die mehr als nur den Bereich Cloud beziehungsweise die Schaffung einer "Swiss Cloud" umfasst.
Ende September hatte die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret zusammen mit 21 Mitunterzeichnenden aus allen Parteien eine parlamentarische Initiative eingereicht: "Cybersecurity: Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement".
Am 6. Dezember folgte nun im Ständerat ebenfalls eine parlamentarische Initiative mit demselben Wortlaut – eingereicht von Ständerat Charles Juillard (Mitte/JU). Mitunterzeichnet haben sie 17 Ratsmitglieder aus dem ganzen dort vertretenen Parteispektrum. Die Initiative sei mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat abgesprochen, bestätigt Juillard gegenüber inside-it.ch.

Zahl der Parlamentarier zeige die Dringlichkeit

Die insgesamt 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern eine Anpassung der Gesetzgebung. Der Bund müsse zusammen mit Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur schaffen.
Diese Infrastruktur soll insbesondere auch die Clouddienste umfassen. Verwaltet werden soll sie vom Bund, "der die Kosten trägt und die Aufgaben ganz oder teilweise an öffentliche, private oder gemischte Einrichtungen übertragen kann", heisst es im Initiativtext. Der Bund müsse auch Sicherheits- und Governance-Standards festlegen und dafür sorgen, dass diese in allen Kantonen angewendet werden.
Die Anzahl und Breite der Unterzeichnenden zeige, "dass es sich um ein Thema handelt, das die Abgeordneten beider Kammern beschäftigt", erklärt Juillard. Damit soll auch der Druck auf den Bundesrat erhöht werden, damit er die Dringlichkeit des Themas erkenne und handle. "Das Plenum des Ständerates sollte meine Initiative während der Frühjahrstagung behandeln", so Juillard zum Zeitplan.

Bundesrat muss Dossier "Swiss Cloud" wieder aufnehmen

Erfreut über die Entwicklungen im Parlament zeigt sich der ehemalige Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder, eine treibende Kraft hinter dem Komitee Swiss Cloud for Swiss Sovereignty (SC4SS). "Der Bundesrat dachte, er habe das Dossier 'Swiss Cloud' begraben. Zu Unrecht. Das Parlament ruft ihn zur Ordnung und sendet ihm zwei starke Signale", erklärt er auf unsere Anfrage.
Mit den beiden Initiativen und Unterschriften aus allen Parteien der Kammern scheint für Derder klar, "dass der Bundesrat gezwungen sein wird, das Dossier 'Swiss Cloud' wieder aufzunehmen". Es gehe dabei um die Sicherheit und die Souveränität des Landes. "Der von den Parlamentariern gewählte Weg umgeht die Verwaltung. Das Parlament übernimmt wieder die Kontrolle und zwingt dem Bundesrat die Debatte über die Swiss Cloud auf."
Die von SC4SS angekündigte Volksinitiative mit derselben Stossrichtung werde zwar weiter ausgearbeitet, vorerst aber in der Hinterhand behalten. "Die parlamentarischen Initiativen sind im Moment der schnellere und auch erfolgsversprechendere Weg", so Derder.

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