Das seit 2019 unter dem Namen Justitia 4.0 laufende Projekt der digitalen Transformation der Schweizer Justiz braucht mehr informellen Austausch. Das legt jedenfalls die auf Simap erfolgte Ausschreibung einer "Kommunikationsagentur Justitia 4.0" nahe. Dem Pflichtenheft zu dem Projekt ist zu entnehmen, dass das Hauptziel der Kommunikation die Vertrauensbildung bei den von Justitia 4.0 direkt betroffenen Justizorganisationen und der Anwaltschaft sowie den weiteren Kommunikationszielgruppen ist.

Es gehe darum, auf der Basis eines bestehenden Kommunikationskonzepts, die "relevanten Zielgruppen zum richtigen Zeitpunkt mit den für sie zentralen Inhalten" zu bedienen. "Der durch Justitia 4.0 in allen Organisationen ausgelöste Veränderungsprozess soll aktiv durch eine professionelle Kommunikation begleitet, unterstützt und gefördert werden."

Dazu wird eine Full-Service-Agentur gesucht, welche als Generalunternehmer zusammen mit allfälligen Subakkordanten die vorgesehenen nationalen Kommunikationsmassnahmen in den 3 Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch durchführen wird, heisst es auf Simap.

Derzeit arbeite man mit der Agentur Enigma sowie mit der Firma Cubetech fürs Hosting und die Wartung der Website zusammen. So umfasse die interne Kommunikation eine Person plus dem Verantwortlichen in der Gesamtprojektleitung. Allerdings soll das Team in den nächsten Monaten mit einer weiteren Person verstärkt werden. Zudem bestehe eine Fachgruppe "Kommunikation", die strategisch das Projekt begleitet und das Kommunikationskonzept erarbeitet hat.

Neu soll laut Pflichtenheft die Projektverantwortung vergeben werden. Es wird ein Experte für die Konzeption und Umsetzung von grafischen Arbeiten gesucht, jemand der den Webauftritt verantwortet, ein Verantwortlicher für Film- und Videoproduktionen, eine Eventmanagerin oder Eventmanager sowie Texterinnen respektive Texter und ein Experte für Krisenkommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie jemand für die Weiterentwicklung des Kommunikationskonzeptes und das Coaching des Kommunikationsteams.

Auf die Fragen, warum das vor gut 2 Jahren gestartete Projekt nun eine Kommunikationsagentur braucht, erklärt Pressesprecherin Monika Gysin, dass die bisherige Kommunikationsarbeit mit einer externen Agentur freihändig beschafft wurde. "Da die Ausgaben in den nächsten 5 Jahren das zulässige Volumen für eine freihändige Beschaffung übersteigen werden, suchen wir mittels einer WTO-Beschaffung eine neue Agentur", so Gysin.

Keine direkte Antwort gibt Gysin auf die Frage, ob das Projekt Justitia 4.0 noch nicht bei den Betroffenen angekommen sei. Denn laut Pflichtenheft benötigt es die Kommunikation zur "Vertrauensbildung bei den von Justitia 4.0 direkt betroffenen Justizorganisationen und der Anwaltschaft sowie den weiteren Kommunikationszielgruppen".

Vielmehr schildert sie die jetzt noch anstehenden Aufgaben in dem Projekt, das aktuell im Übergang von der Konzeption zur Realisierung sei. Die WTO-Ausschreibung für den Aufbau und den Betrieb der Plattform "Justitia.Swiss" folge noch im Sommer, fügt sie an. Da der digitale Wandel schrittweise bis voraussichtlich 2026 erfolge, werde "die Kommunikation während des gesamten Projektes über den Fortschritt berichten", so Gysin weiter. Ausserdem seien verschiedene Kommunikationsmassnahmen auch zur Unterstützung der betroffenen Organisationen vorgesehen, wenn dort der digitale Wandel vorangetrieben werde. Und auch beim Roll-out beziehungsweise der Schulung sind Kommunikationsmassnahmen zur Unterstützung geplant, zählt Gysin auf.

Es wird keine Verzögerung bei der Umsetzung von Justitia 4.0 erwartet. "Nach aktuellem Projektstand wird das Projekt bis 2026 umgesetzt", teilt Gysin mit. Allerdings sei dies "auch davon abhängig, wann das Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) in Kraft tritt". Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Plattform von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert wird.

Das Volks-Veto gegen das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 hat hier eine Verzögerung ausgelöst. Denn Ende März haben die Präsidenten der Steuerungsgremien von Justitia 4.0 entschieden, dass man nach der Ablehnung des E-ID-Gesetzes "unter anderem wegen der Haltung von sensiblen Daten bei privaten Unternehmen" nochmals evaluieren wolle, ob der technische Betrieb der Plattform ausgeschrieben und durch einen privaten Anbieter erfolgen soll. Diese Lagebeurteilung verzögere die Ausschreibung voraussichtlich bis in die 2. Jahreshälfte.

Laut Gysin hat die nun erfolgte Ausschreibung der Kommunikationsleitungen auch diese Situation schon im Blick. Denn die Grundleistungen laufen bis Ende 2026. Aber zusätzlich "haben wir Optionen für zwei weitere Jahre bis 30. September 2028 ausgeschrieben", erklärt Gysin. "Dies ist eine Absicherung, sollte das BEKJ später als 2025 wie heute vom Bundesamt für Justiz in Aussicht gestellt in Kraft treten".