Die Projektleitung von Justitia 4.0 macht Nägel mit Köpfen. Auf der Ausschreibungsplattform Simap sucht sie eine externe Transformationsberatung für die Digitalisierung der Schweizer Justizlandschaft. Diese soll dem internen Transformationsteam mit Beratung und Coaching zur Seite stehen, aber bei Bedarf auch Leistungen für einzelne Justizbehörden erbringen.

Der Projektfortschritt wurde kürzlich in Frage gestellt. Zwar wurde die Ausschreibung für die zentrale Plattform Justitia.Swiss bereits im Juli aufgegleist. Allerdings erhob die Digitale Gesellschaft happige Vorwürfe wegen der Beschaffung: Nicht nur drohe ein weiteres IT-Debakel, auch werde der demokratische und rechtsstaatliche Prozess auf den Kopf gestellt. Denn noch gebe es keine gesetzliche Grundlage, erklärte die gemeinnützige Organisation und reichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde kürzlich mittels Zwischenverfügung abgewiesen, wie die Projektleitung mitteilt. Demnach kann das knapp 4-jährige Vertragsverhältnis mit dem nun gesuchten Berater am 1. Februar 2022 beginnen .

Bereits seit 2 Jahren laufen Erhebungen in Fachgruppen und begleitenden Gremien. Zudem wurden seit 2019 Prototypen und Pilotprojekte umgesetzt. Das Budget betrug 1,85 Millionen Franken für 2020, dieses dürfte nun stark ansteigen. Im erläuternden Bericht zum Gesetz zur Plattform wird von insgesamt 50 Millionen Franken für die ersten 8 Jahre ausgegangen. Darin inbegriffen sind Aufbau, Einführung und Betrieb von Justitia 4.0.

Das Projekt ist entsprechend umfassend: Bis 2026 sollen sämtliche Papierakten durch E-Justizakten ersetzt werden. 15'000 Justiz-Mitarbeitende sowie 12'000 Anwälte mit deren Personal sollen damit arbeiten. Zugleich wird ein Obligatorium für die elektronische Kommunikation und Aktenführung erarbeitet.

2021 sollten die Implementierungs- und Betriebspartner bestimmt werden. Dies ziehe sich nun bis ins nächste Jahr, erklärt Sprecherin Monika Gysin auf Anfrage von inside-it.ch. Dann soll auch mit der Umsetzung begonnen werden. Ab diesem Zeitpunkt soll der neue Transformationsberater Konzepte und Module des Projektteams unter die Lupe nehmen, besprechen und weiterentwickeln.

Geleitet wird das Gesamtprojekt intern von Jacques Bühler, dem stellvertretenden Generalsekretär des Bundesgerichtes, der von zwei Personen unterstützt wird. Das Projektteam besteht zusätzlich aus 8 Personen. Anfang Oktober stösst dann mit Andre Mäder noch ein Chief Information Security Officer (CISO) zum Team, wie Gysin bestätigt.

Das grosse Justiz-IT-Projekt wird mit einem sogenannten Change-Barometer begleitet: Alle 6 Monate werden Leitungspersonen in den betroffenen Organisationen gefragt, wie sie die Projektentwicklung empfinden. Die erste Umfrage wurde vor wenigen Tagen gestartet.