Der Kanton Genf verzichtet darauf, seine eigene E-Voting-Lösung weiter zu entwickeln. Dies meldet das welsche Radio 'RTS'.

Hinter dem Entscheid sollen nicht Security-Überlegungen stehen, und auch nicht die vor einen Monat vom Chaos Computer Club entdeckte Security-Lücke. Es seien finanzielle Überlegungen. Genf will nicht mehr in die Eigenentwicklung investieren. Laut 'RTS' hätte der Kanton mehr als zwei Millionen investieren müssen, um sein System zu überarbeiten und die Sicherheit zu verbessern.

Es gehe nicht darum, auf das E-Voting an sich zu verzichten, sondern nur auf den Einsatz einer eigenen Lösung. Damit sollen auch die Wartungs- und Weiterentwicklungs-Kosten auf mehrere Schultern, sprich Kantone, verteilt werden. "Eine Plattform, die die ganze Schweiz betrifft, wird weniger kosten", sagt Laurent Wehrli, FDP-Nationalrat und Mitglied des Komitees der Auslandschweizer-Organisation im Radiobeitrag.

Es ist noch unklar, was dies für andere Kantone bedeutet, die die Genfer E-Voting-Plattform einsetzen, insbesondere für den Kanton Luzern. Vor wenigen Tagen hatte der Kanton Genf dem CCC zudem mit einer Klage gedroht. Auch hier ist offen, wie es weitergehen wird.

Die Genfer Open-Source-Plattform wird aber 2019 vor allem für die nationalen Wahlen in Betrieb bleiben. Für 2020 sollte Genf dann eine Alternative finden, insbesondere für Auslandschweizer und Behinderte. Laut 'RTS' wählten im September 2017 fast 60 Prozent den elektronischen Weg, um in Genf zu wählen.

Angesichts dieser Situation könnte die Post mit ihrer E-Voting-Lösung, die mit dem spanischen Unternehmen Scytl entwickelt wurde, ein Monopol erhalten. Und genau dies befürchtet der E-Voting-Kritiker und Alt-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Der Genfer Entscheid werde "die Debatte über das elektronische Wählen verändern: Wir werden weniger über Sicherheit und Zuverlässigkeit sprechen, aber wir werden jetzt über die Privatisierung der Stimmenzählung sprechen", so Schwaab. Er ist strikt dagegen das Zählen von Stimmen an private Unternehmen zu delegieren: "Die Auszählung einer Stimme ist das Wesen der Demokratie, sie sollte nicht einem privaten Unternehmen anvertraut werden."

Der Genfer Entscheid wird sicher die Kräfte stärken, welche ein E-Voting-Moratorium per Volksinitiative durchsetzen wollen. (mag)

(Updates). Der Kanton St. Gallen gehört zu den Kantonen, welche die Genfer E-Voting-Lösung einsetzen. Wie der Kanton mitteilt, hat die kantonale Staatskanzlei bereits Gespräche mit der Post aufgenommen und will der Regierung im Dezember einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. Damit solle ein rascher Umstieg auf das E-Voting-System der Post ermöglicht werden.

So weit will sich der Kanton Luzern noch nicht festlegen. Wie er schreibt, will der Regierungsrat nun prüfen, wie E-Voting im Kanton Luzern ab Februar 2020 weiterhin angeboten werden kann und wie die Luzerner Stimmbürgerinnen und -stimmbürger im Ausland diesen zusätzlichen Abstimmungskanal weiterhin nutzen können.

Den Entscheid des Kantons Genf bedauere man, man könne aber nachvollziehen, dass die anspruchsvolle Weiterentwicklung des Systems die Ressourcen eines Kantons übersteige.

Auch der Kanton Aaargau verspricht, zumindest Auslandsschweizern weiterhin eine E-Voting-Möglichkeit anbietzen zu wollen. Auf die für 2019 geplanten E-Voting-Pilotversuche in fünf Aargauer Gemeinden verzichtet er aber vorerst.

Wie die bernische Staatskanzlei bekanntgab, will der Kanton Bern bei der elektronischen Stimmabgabe den eingeschlagenen Weg weiterführen. Die Post sei aber nach dem Ausstieg des Kantons Genf der verbleibende Anbieter von E-Voting-Systemen. Bis eine Lösung gefunden ist, werde der Kanton Bern weiterhin das Genfer System benutzen.(hjm)