Die aktuelle Software für Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung wird nur noch bis 2025 unterstützt. Deshalb ist eine Nachfolgeregelung nötig. Der Nationalrat hat als Erstrat zwei Verpflichtungskrediten zugestimmt.

Ohne Gegenstimme bewilligte er 320 Millionen Franken für das zivile Programm "Superb" und 240 Millionen Franken für das militärische "ERP Systeme V/ar". Er folgte damit dem Antrag des Bundesrats. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Die Umstellung ist nötig, weil die heute in der Bundesverwaltung eingesetzten SAP-Systeme vom Hersteller per Ende 2025 nicht mehr unterstützt werden. Es handelt sich um eines der grössten Informatikprojekte der Bundesverwaltung. Als Folge müssen in der ganzen Verwaltung die meisten betroffenen Geschäftsprozesse und Anwendungen angepasst beziehungsweise migriert werden. Inklusive Eigenleistungen kostet die Umstellung 780 Millionen Franken.

Für die vorberatende Finanzkommission ist das Projekt "eine Notwendigkeit und grundsätzlich gut aufgestellt", wie Kommissionssprecher Gerhard Andrey (Grüne/FR) sagte. Trotzdem gibt es grosse Vorbehalte: "Die Traumata gescheiterter IT-Projekte sitzen tief".

Laut Andrey ist vor allem die Steuerung über die Departemente hinweg ungenügend. Es werde zu sehr in Silos gedacht statt die Verwaltung als Einheit zu betrachten. Das hat sich in den Entscheiden des Nationalrats niedergeschlagen. Auf Antrag der Kommission strich er die schrittweise Freigabe der Verpflichtungskredite. 

Dafür soll die Steuerung verbessert werden, vor allem in Streitfällen: Können sich die beteiligten Bundesämter und Departemente nicht einigen, soll der oder die Programmverantwortliche eine Weisung erlassen können. Das will der Nationalrat als Bedingung im Kreditbeschluss festhalten.

Zudem muss der Bundesrat dem Parlament bis Ende Jahr einen Bericht zum Nutzen der Programme vorlegen. Die einzelnen Verwaltungseinheiten sollen die erwarteten Nutzen- und Synergiepotenziale bis Ende 2021 offenlegen, damit die Zielerreichung geprüft werden könne.

Finanzminister Ueli Maurer zeigte Verständnis für die Forderungen des Nationalrats. Nicht alle Erwartungen seien schon in der Verwaltung angekommen, sagte er. Maurer zeigte sich aber zuversichtlich: Ein Debakel wie bei beim gescheiterten IT-Projekt Insieme sei ausgeschlossen. 

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hatte die Arbeiten am IT-Grossprojekt in den letzten Jahren begleitet. Die Ergänzungen des Nationalrats gehen auf ihre Empfehlungen zurück.