Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von der Berichterstattung der Ruag-Gesellschaften, beziehungsweise deren übergeordneter Beteiligungsgesellschaft BGRB. Diese haben im Geschäftsjahr 2020 die strategischen Ziele des Bundesrates nur teilweise erreicht, wie die Regierung in einer Medienmitteilung schreibt.

Die Ruag habe speziell die finanziellen Ziele betreffend Rentabilität und Dividendenausschüttungen verfehlt. Daran sei auch die Corona-Pandemie schuld.

Die Ausschüttung von Dividenden beschränke sich auf Gewinnausschüttungen aus dem Immobiliengeschäft der Ruag Schweiz. Dies wegen des schlechten Geschäftsgangs, der angespannten Liquiditätssituation und mangels erzielter Devestitionserlöse von Ruag International.

Die Ruag schreibt hingegen, 2020 sei "wegweisend, herausfordernd und erfolgreich" gewesen.

Der Ruag-Konzern wurde per 1. Januar 2020 umstrukturiert und in 2 Firmen mit unterschiedlichem Fokus aufgespalten. Unter der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft BGRB Holding geschäften heute Ruag International und der Schweizer Teil MRO unabhängig voneinander.

Laut Bundesrat konnte die Entflechtung im Jahr 2020 "weitgehend abgeschlossen" werden. Organisatorisch, rechtlich und in Bezug auf die Informatiksysteme sind die beiden Teilkonzerne getrennt und die Aktiven und Passiven wurden im Rahmen der Bilanzspaltung verteilt. "Diese neue Ausrichtung ist herausfordernd und wegweisend zugleich", glaubt die Ruag MRO Holding.

Das bedeutet aber nicht, dass die alte Ruag nun Geschichte ist. Insbesondere der Ruag-Hack und mögliche Verstösse gegen die International Traffic in Arms Regulations (ITAR) wirken bis heute nach.

In einer aufwändigen Recherche konnten wir aufdecken, dass die Ruag es bis Ende 2019 nicht schaffte, ihre IT nach dem Hack besser abzusichern.

Zudem dürfte die Kontrolle, Säuberung und Klassifikation von sensiblen Daten der Ruag nach dem Hack und vor der Übergabe der IT an das VBS sehr schwer gewesen sein. Der Konzern hatte nämlich bis zum Schluss kein Inventar von sensiblen Daten. "Damit ist nicht festgehalten, wo sich die heiklen Daten befinden und wer die Data-Owner sind bzw. ob diese genügend geschützt sind", hatte auch die Eidgenössische Finanzkontrolle festgestellt. Dies zeigen auch unsere Recherchen.

Bei Verstössen drohen Sanktionen der USA, Bussen und möglicherweise für Ruag-Mitarbeitende sogar Gefängnis. Wegen möglicher ITAR-Verstösse haben 17 Nationalräte nun auch einen umfassenden, klaren Fragenkatalog an den Bundesrat gerichtet, der die Abhängigkeiten und Sanktionsrisiken klären soll.

Es ist laut der Datenbank "parlament.ch" das erste Mal, dass sich das Parlament für das wenig bekannte, aber einflussreiche US-Gesetz interessiert. Es ist zu vermuten, dass die Ruag-Aktivitäten halfen, das Interesse an ITAR zu wecken.