Seit bekannt wurde, dass Microsoft die populäre chinesische Video-App Tiktok kaufen will, gerät US-Präsident Donald Trump täglich auf andere Weise in die Kritik. Am Wochenende hatte Trump unter Verweis auf die Datensicherheit mit einem Verbot von Tiktok in den USA gedroht. Gestern 3.8. sagte er dann, er würde den Kauf des US-Geschäfts von Tiktok durch eine amerikanische Firma unterstützen. Wenn es bis zum 15. September keine Einigung gebe, werde er allerdings die Einstellung des Betriebs verfügen.

Nun fordert Trump, dass die US-Regierung bei einer möglichen Übernahme des Nordamerika-Geschäfts von Tiktok durch den US-Konzern Microsoft mitverdient.

Nach einem Gespräch mit Microsoft-Chef Satya Nadella berichtete Trump, er habe diesem gesagt, dass "ein sehr erheblicher Teil" des Verkaufspreises in die US-Staatskasse fliessen müsse. Er begründete seine Forderung mit den Worten: "Weil wir dieses Geschäft ermöglichen". Nähere Angaben, wie solch eine Zahlung aussehen könnte, machten weder das Weisse Haus noch das Finanzministerium.

Mehrere US-Medien sprachen von einer ungewöhnlichen Einmischung, für die es in der jüngeren amerikanischen Geschichte keine Beispiele gebe. "Es ist völlig unorthodox, dass ein Präsident vorschlägt, dass die USA einen Anteil von einem Geschäftsabschluss beanspruchen – insbesondere wenn es um einen Abschluss geht, den er selbst eingefädelt hat", zitierte das 'Wall Street Journal' den Jura-Professor Carl Tobias von der Universität Richmond. "Die Idee ist wahrscheinlich auch illegal und unethisch." Das Blatt sprach von einer "präsidialen Machtdemonstration, für die es keinen Präzedenzfall zu geben scheint".

Die "New York Times" sprach ebenfalls von einer "Abkehr" der Praktiken früherer Präsidenten. Die Nachrichtenagentur 'Bloomberg' urteilte: "Es wäre mit Blick auf die jüngere Geschichte beispiellos, wenn die US-Regierung einen Anteil an einer Transaktion zwischen Unternehmen einziehen würde, an denen sie nicht beteiligt ist."

Kritik kam erneut auch aus China: Das chinesische Aussenministerium warf den USA vor, gegen Grundsätze der Marktwirtschaft und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstossen. Es handele sich um "pures Mobbing", sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin in Peking. Kritik kam auch von Chinas Staatsmedien. China werde den "Diebstahl" eines Technologieunternehmens durch die USA nicht akzeptieren, kommentierte die Tageszeitung "China Daily" in einem Leitartikel. Man habe "viele Möglichkeiten", sich zu rächen.

Tiktok ist eine Videoplattform mit Hunderten Millionen Nutzern weltweit, darunter 100 Millionen in den USA. Nutzer können dort eigene Clips teilen. Der Eigentümer Bytedance bemüht sich schon seit einiger Zeit, seine internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Tiktok versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Daten von US-Nutzern würden sowieso in den USA gespeichert und verarbeitet.

Zuletzt hatte Microsoft sich unter anderem nach massivem politischen Druck aus dem Weissen Haus in Stellung gebracht, von Tiktok Teile des Geschäfts zu übernehmen. Zur Debatte steht, dass Microsoft die Aktivitäten in den USA, in Kanada, in Australien und in Neuseeland kauft. Wie viel Microsoft zahlen müsste, ist unklar. Es dürfte um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen.

Microsoft könnte mit der Übernahme ein jüngeres Publikum erreichen, das den Konzern primär durch die Xbox und das Game "Minecraft" kennt. Zudem könnte der Konzern im lukrativen Geschäft mit Nutzerdaten und Werbung einen grossen Vorwärtsschritt machen.

Microsoft gilt in Sachen Jugendschutz und auch bei seinem Umgang mit Hate Speech auf der Xbox als vorbildlich. Mit der Übernahme erhielte die als "Datenkrake" kritisierte App zumindest ein seriöseres Image nach kritischen Fragen in den USA und Europa. Im Mai hatte die niederländische Datenschutzbehörde (DPA) eine Untersuchung der App eingeleitet wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, während die britischen Behörden den Privatsphärenschutz von Kindern untersuchen.