Weiteres Luzerner IT-Projekt auf Abwegen?

23. Dezember 2021, 13:26
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Die fünf grössten Luzerner Gemeinden haben ein E-Gov-Projekt stark kritisiert. Dem Kanton haben sie nun ein Ultimatum gestellt.

Grosse Informatikprojekte scheinen dem Kanton Luzern derzeit Kopfschmerzen zu bereiten. Neben dem Debakel rund um die Schuladministrationssoftware Educase, soll es gemäss einer Recherche der 'Luzerner Zeitung' nun auch Ärger mit dem geplanten Online-Service-Portal geben.
In einem gemeinsamen Brief an den Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) haben sich die fünf bevölkerungsstärksten Gemeinden des Kantons kritisch gegenüber dem Projekt für das Online-Service-Portal geäussert. Über die Plattform sollen Kanton und Gemeinden ihre Dienstleistungen der Bevölkerung auch online anbieten können. Im Schreiben wurde insbesondere bemängelt, dass dem Projekt klar definierte Verantwortlichkeiten, Meilensteine, Projektresultate und Kosten fehlen.
Das Service-Portal befindet sich im Aufbau und die Kosten werden vom Kanton und den Gemeinden mit einem sogenannten Digitalisierungsfünfliber finanziert. Es geht dabei um jährliche Ausgaben von insgesamt rund 2 Millionen Franken. Doch ohne klar definierte Rollen, Ziele und Kosten sind die Gemeinden Luzern, Emmen, Kriens, Horw und Ebikon nicht bereit, ihre Beiträge weiterhin zu überweisen. Sie schreiben: "Sollte sich die Gesamtsituation bis Ende des 1. Quartals 2022 nicht nachweislich verbessert haben, behalten wir uns vor, die Zahlungen auf einem Sperrkonto zu deponieren."
In ihrer Kritik schreiben die 5 Gemeinden auch, dass selbst am Projekt beteiligte Personen "oft nur wenig über Zielsetzungen und Vorgehen" wüssten. Zudem seien die Rollen von Entscheidungsträgern und Leistungserbringern nicht klar voneinander abgegrenzt. Und es sei auch nicht klar, wozu die monetären Mittel der Gemeinden konkret eingesetzt würden. Der Transparenz halber würden sie sich deshalb eine Übersicht wünschen, welche die einzelnen Bereiche und die Höhe der Ausgaben auflistet. Auch ein Finanzierungsplan über künftige Ausgaben würde von den Verwaltungen aus der Agglomeration begrüsst werden.

Kanton nimmt Stellung

Gegenüber der 'Luzerner Zeitung' nahm Reto Wyss, Regierungsrat und Vorsitzender der Steuerung E-Government zu den Vorwürfe Stellung: "Die Kritik in dem Ausmass, wie sie nun vorliegt, war uns bis dato nicht bekannt." Er sei schon etwas erstaunt, weil alle Gemeinden "seit geraumer Zeit in der Projektsteuerung vertreten" seien. Die Transparenz sei seiner Ansicht nach gegeben.
Die Gemeinden seien allerdings nicht direkt im Ausschuss vertreten, sondern über den VLG, so der Bericht. Eher verschlossen gegenüber der 'Luzerner Zeitung' zeigt sich auch Markus Kronenberg, Leiter des Bereichs Finanzen beim VLG. Auf die Bitte um eine komplette Projektübersicht antwortete er lediglich mit einer allgemeinen Auskunft. Und auch betreffend die Gemeindebeiträge wurde er nicht konkreter. Er fügte aber an, dass die Gemeindebeiträge erst Anfang Dezember 2021 in Rechnung gestellt worden seien, weshalb "die Investitionen in das Projekt bisher eher bescheiden" gewesen seien. "Die Arbeiten erfolgten nach einem internen Projektplan", so Kronenberg zu der Zeitung.
Er wolle den Dialog mit den 5 Gemeinden suchen. Sollten diese jedoch ihre Beiträge tatsächlich sperren oder sogar ganz aus dem Projekt aussteigen, könnte dem Kanton Luzern sein nächstes IT-Debakel drohen.

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