Der Bundesrat soll künftig bestimmte ausländische Anbieter ausschliessen können, was die Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen betrifft. Dieser Meinung ist der Nationalrat.

Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion der SP-Fraktion angenommen – mit 145 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Es brauche mehr Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen wie beispielsweise dem Ausbau des 5G-Netzes, sagte Jon Pult von der SP Graubünden. So solle der Einsatz von technischen Komponenten in Zukunft verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden – insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.

Jeder Anbieter müsse vorab die Vertrauenswürdigkeit seiner Produkte garantieren und nachweisen können. Pult erwähnte den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungeklärt sei.

"Wenn wir uns vorstellen, wie schwierig es in den letzten Monaten für Europa und auch für die Schweiz war, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, können Sie sich auch vorstellen, wie es eines Tages schwierig sein könnte, wenn wir nicht einmal die gesetzlichen Instrumentarien haben, um uns von der technologischen Abhängigkeit im Bereich der Komponenten der kritischen Infrastruktur dieses Landes von einem Staat wie China zu befreien", argumentiert Pult weiter.

Der Bundesrat ist gegen den Vorstoss. Da die digitalen Infrastrukturen global vernetzt seien, sei der Effekt von Verboten einzelner Hersteller in der Schweiz auf die Sicherheit zu relativieren, machte Finanzministerin Karin Keller-Sutter geltend. Zudem sei es mit technischen, prozessualen oder organisatorischen Massnahmen möglich, viele Risiken auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren.