"Der Vertrauensverlust in die Zürcher Justiz ist enorm"

5. Dezember 2022, 10:26
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Rechtsanwalt Martin Steiger. Foto: Katja Müller

Der auf Datenschutz- und IT-Recht spezialisierte Anwalt Martin Steiger äussert sich zum Zürcher Datenskandal.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Zürcher Justizdirektion anscheinend jahrelang bei der Entsorgung von Hardware geschlampt. Hochsensible Daten landeten im Zürcher Rotlichtmilieu.
Der Datenschutz- und IT-Anwalt Martin Steiger ist erstaunt darüber, dass die Zürcher Justizdirektion im Datenskandal nicht offensiv für Transparenz sorge. So verfestige sich der Eindruck, dass die Behörde die Sache möglichst unter dem Deckel halten wolle.
Es würden sich im Zusammenhang mit Daten, die nicht fachgerecht entsorgt worden seien, diverse juristische und politische Fragen stellen, sagte Steiger in einem Interview mit dem 'Sonntagsblick' (Gratis-Account notwendig). Schon heute sei der Vertrauensverlust in die Zürcher Justiz enorm.
Wenn es zutreffe, dass die Zürcher Justizdirektion Geld habe sparen wollen und die Hardware einfach ohne Vertrag abgegeben habe, könnten Sorgfaltspflichten verletzt worden sein. Wenn Festplatten nur mit dem Hinweis abgegeben worden seien, die Daten seien zu löschen, bevor sie weiterverkauft werden, könnte dies einen Fall von Amtsgeheimnisverletzung darstellen.
Der Datenskandal könnte ausserkantonal und unabhängig nochmals geprüft werden, so Steiger weiter. Naheliegend wäre der Einsatz eines Sonderstaatsanwalts. Es stünden viele schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Solange unklar bleibe, weshalb die Zürcher Staatsanwaltschaft der Angelegenheit nicht nachgegangen sei, würden misstrauische Menschen an Amtsmissbrauch oder Begünstigung denken.
Auf politischer Ebene müsse die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Zürich vollumfänglich unterrichtet werden. Auch müsse klargestellt werden, wie die Datenschutzbeauftragten von Bund und Kanton über den Fall informiert worden seien und was sie unternommen hätten. Bei Behörden seien Sorgfalt und Vertrauen besonders wichtig, so Steiger.

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