Deutschland könnte Huawei und ZTE aus 5G-Netzen verbannen

7. März 2023 um 13:01
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Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik scheint zum Schluss gekommen zu sein, dass bestimmte Bauteile der chinesischen Ausrüster ein zu hohes Risiko darstellen.

Wie 'Zeit Online' unter Berufung auf "Regierungskreise" berichtet, soll die deutsche Bundesregierung beschlossen haben, die Verwendung von "bestimmten Steuerelementen" der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Netzen zu verbieten. Dies würde auch rückwirkend gelten. Wenn solche Elemente bereits verbaut sind, müssten sie also wieder entfernt werden und die Deutsche Telekom und andere deutsche 5G-Anbieter müssten ihre Netze umrüsten.
Schon seit Monaten prüfe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesinnenministerium, ob es den 5G-Netzen Bauteile gibt, die "die deutsche Sicherheit gefährden könnten", so die 'Zeit' (Paywall). Diese Prüfung sei offiziell noch nicht abgeschlossen, aber das Ergebnis stehe mittlerweile offenbar fest.
Eine der Befürchtungen im Zusammenhang mit Geräten chinesischer Lieferanten ist Spionage, entweder durch die Lieferanten selbst oder durch die chinesische Regierung. Konkrete Hinweise auf eingebaute Spionage-Hintertüren hätten die BSI-Experten aber nicht gefunden. Neben der technischen Überprüfung habe das BSI jedoch auch eine politische Abschätzung der Gefahr vorgenommen, welche die Abhängigkeit von Lieferanten von kritischer Infrastruktur aus bestimmten Ländern verursacht. Im Fall einer politischen Krise könnten die Regierungen dieser Länder Druck ausüben, indem sie die Lieferung von Ersatzteilen unterbinden oder Lieferanten zwingen, ihre Komponenten zu sabotieren.
Falls der Bericht der 'Zeit' zutrifft, dürften diese politischen Erwägungen den Ausschlag gegeben haben.
In mehreren anderen Ländern gelten schon Einschränkungen bei der Verwendung von Geräten von Huawei und anderen chinesischen Lieferanten. Dazu gehören unter anderem die USA, Australien, Neuseeland, Grossbritannien und Indien.

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