Die Schweiz kriegt ein Bundes­amt für Cyber­sicherheit

7. April 2022, 13:29
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Ueli Maurer an einer Pressekonferenz zum Thema Cybersicherheit in der Bundesverwaltung. Quelle: Bundesrat / Youtube

Bundesrat Ueli Maurer kündigte im Rahmen der Swiss Cyber Security Days ein Bundesamt für zivile Cybersicherheit an.

Auf die Idee von Nationalrat Gerhard Andrey, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) zu erweitern beziehungsweise ein Staatssekretariat oder Bundesamt für Cybersicherheit daraus zu machen, habe der Bundesrat zunächst zurückhaltend reagiert. So der Nationalrat in seiner Keynote an den Swiss Cyber Security Days (SCSD). Nun aber ging es plötzlich schnell, und "die Katze ist aus dem Sack", wie Andrey sagte. "Ich brauche hier nicht einmal mehr Überzeugungsarbeit zu leisten." Denn Bundesrat Ueli Maurer hatte zuvor an den SCSD per Videobotschaft ein Bundesamt für zivile Cybersicherheit angekündigt. Man wolle aus dem NCSC ein Bundesamt machen.
An einer Veranstaltung der parlamentarischen Gruppe ePower vor rund einem Monat sagte Maurer, dass die Schweiz das Potenzial habe, zu einem der "führenden Länder im Bereich der Cybersicherheit zu werden". Das Silodenken müsse aufgebrochen werden – zwischen den Verwaltungseinheiten, aber auch zwischen staatlichen Institutionen, der Wirtschaft und der Wissenschaft, heisst es in einer online verfügbaren Zusammenfassung des Events. Demnach überdenke die Bundesverwaltung derzeit die Strukturen. Auch ein Bundesamt oder ein Staatssekretariat für Cybersicherheit sei denkbar, erklärte Bundesrat Maurer damals.
Auf dieses angesprochen erklärte Florian Schütz, Delegierter für Cybersicherheit, gegenüber den Zeitungen von CH Media, dass in diesem Jahr eine Überprüfung der Strukturen des Bundes und eine Überarbeitung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken stattfinde.
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Florian Schütz: Foto SCSD
In diesem Rahmen werde sich der Bundesrat auch mit der Frage befassen, ob das NCSC in ein Amt überführt wird. Ein Bundesamt hätte den Vorteil, dass es zu klaren Strukturen führen würde, so Schütz laut dem Bericht. Ausserdem würden Fragen der Aufsicht, der Rechenschaft und letztlich der politischen Verantwortlichkeit geklärt.
Der Bericht in den CH-Media-Zeitungen erschien vor der Bekanntgabe von Maurer. Neben dem NCSC befassen sich auch Experten in anderen Departementen, die Armee oder der Nachrichtendienst mit dem Thema IT-Sicherheit und der Abwehr von Cyberangriffen, wird im Bericht bemerkt. Auch der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) spielt eine wichtige Rolle. Gespräche mit den involvierten Personen, so der Bericht, liessen den Schluss zu, dass nicht alle "bereitwillig ihre Kompetenzen an Maurers Finanzdepartement abgeben" möchten.

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