E-Gov-Budget in Deutschland wird radikal gekürzt

3. August 2023 um 14:34
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Foto: Naomi O'Hare / Unsplash

Statt 377 Millionen stehen nächstes Jahr gerade noch 3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung.

Eigentlich plante die deutsche Ampelregierung eine "umfassende Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen", wie es im Koalitionsvertrag heisst. Wie nun die 'FAZ' aufgedeckt hat, ist von diesem Vorhaben nicht viel übrig. Ziele für das Jahr 2022 seien deutlich verfehlt worden und könnten jetzt in noch weitere Ferne rücken. Sofern es bei der bisherigen Planung bleibe, werden die Mittel drastisch gekürzt, schreibt die Zeitung (Paywall). Statt den 377 Millionen Euro, die im Jahr 2022 aufgewendet worden seien, sieht der Haushaltsplan 2024 gerade noch 3,3 Millionen vor.
Gemäss dem Bericht hätten bis 2022 hunderte von Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar sein sollen. Die von der 'FAZ' beschriebenen Probleme in Deutschland erinnern teilweise auch an die Schweiz: schwierige Zusammenarbeit von Bund und Ländern, fehlender Entscheidungs- und Durchsetzungswillen.
Die Kürzungen betreffen vor allem eben diese E-Gov-Services, die seit dem vergangenen Jahr hätten umgesetzt werden sollen. Ebenfalls gespart werde am E-ID-Projekt, wie es im Bericht heisst. Infolge des knappen Budgets würden auch die Länder kein Geld mehr vom Bund erhalten, um E-Government-Projekte umzusetzen.

"Am falschen Ende gespart"

Die Ökonomin Monika Schnitzer spricht von einer "falschen Entscheidung" und "Sparen am falschen Ende". Sie ist Vorsitzende des Gremiums Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Gerade zu Zeiten des Fachkräftemangels und steigenden Kosten sei die Digitalisierung wichtig, so Schnitzer im "Heute Journal" von 'ZDF'. Dies gelte nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für Unternehmen.
Ähnlich klingt es auch von deutschen Branchenverbänden: "Wer ausge­rechnet bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle. Investitionen in die Digitalisierung sind Investitionen in Deutschlands Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit", so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst gegenüber der 'FAZ'. Die Digitalisierung in Deutschland sei nicht in erster Linie am Geld gescheitert, sagt Patrick Häuser, Hauptstadtbüroleiter des Bundesverbands IT-Mittelstand gegenüber 'Channel Partner'. Aber die drastische Kürzung des Budgets stehe "symptomatisch für die geringe Priorität, die die Bundesregierung diesem wichtigen Projekt" noch gebe. Ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums sagte der 'FAZ': "Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert." Ausserdem stehe es den einzelnen Ressorts grundsätzlich frei, eigene fachpolitische Prioritäten zu setzen.

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