Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA haben beide Seiten ihre Massnahmen auf Eis gelegt. Doch aus Brüssel kommen bereits Signale, was passieren kann, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht Abgaben für amerikanische Tech-Riesen wie Google und Meta in Betracht. Falls die Verhandlungen im Handelskonflikt mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump nicht zufriedenstellend verliefen, gebe es viele mögliche Gegenmassnahmen, sagte sie der 'Financial Times' (Paywall). So könnte man zum Beispiel eine Abgabe auf die Werbeeinnahmen digitaler Dienste erheben, sagte sie.

Die EU hatte am Donnerstag angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen. Zuvor hatte auch die US-Seite eine Pause von gleicher Dauer angekündigt und von ihr verhängte Sonderabgaben auf Importe aus anderen Ländern teilweise auf Eis gelegt.

Den Handelskonflikt mit den USA bezeichnete von der Leyen als Wendepunkt in der Beziehung zu den Vereinigten Staaten. "Wir werden nie mehr zum Status quo zurückkehren", sagte sie. Dabei gebe es keine Gewinner, sondern nur Verlierer.

Mehreren US-Firmen drohen auch abseits des Handelsstreits noch Krach mit der EU. Laut Digitalkommissarin Henna Virkkunen finalisiere die Kommission mehrere Verfahren gegen Technologiekonzerne wie Apple, Meta oder X. Dabei gehe es um den zu laxen Umgang mit illegalen Inhalten oder Wettbewerbsverstössen, sagte Virkkunen der 'Süddeutschen Zeitung' (Paywall).

Die EU-Kommissarin wehrte sich in der Zeitung gegen den Vorwurf von Vertretern der US-Regierung, die europäischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. "Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU", sagte sie, "und das sind keine Handelshemmnisse. Es gelten dieselben Regeln für europäische, amerikanische oder chinesische Firmen."