EU-Kommission wirft Apple Regelverstösse vor

24. Juni 2024 um 13:10
image
Foto: James Yarema / Unsplash

Apple muss erlauben, dass Produkte auch ausserhalb des App Store bezogen werden können. Die EU bezweifelt, dass der Konzern dies korrekt umsetzt.

Die Regulierungsbehörden der Europäischen Union werfen Apple vor, gegen den Digital Markets Act (DMA) zu verstossen. Der Konzern hindere App-Entwickler daran, Verbraucher frei auf billigere Dienste ausserhalb des App Stores zu verweisen ("Steering").
"Wir werden die Angelegenheit untersuchen, um sicherzustellen, dass Apple diese Bemühungen nicht untergräbt", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Unsere vorläufige Position ist, dass Apple dies nicht vollständig zulässt". Steering sei der Schlüssel, um sicherzustellen, dass App-Entwickler weniger abhängig von den App-Stores der Gatekeeper sind, fügte Vestager an.

Auch neue Geschäfts­bedingungen im Visier

Die EU-Kommission hat laut der Mitteilung auch Zweifel daran, dass Apples sogenannte Kerntechnologiegebühr verhältnismässig ist. Der Konzern führte im März mit neuen Geschäftsbedingungen unter anderem diese jährliche Gebühr ein. Sie beträgt 50 Cent pro Erstinstallation einer App, sobald eine Million Downloads innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten überschritten wird.
Ebenfalls untersucht wird Apples Unterstützung für alternative iOS-App-Stores. Die Kommission will herausfinden, ob die Schritte, die ein Nutzer unternehmen muss, um den Download und die Installation alternativer App-Stores oder Apps erfolgreich abzuschliessen, sowie die verschiedenen Informationsbildschirme, die Apple dem Nutzer anzeigt, mit der DSGVO vereinbar sind.

EU zweifelt an, dass App-Entwickler angemessene Möglichkeiten haben

Der US-Konzern habe derzeit drei verschiedene Geschäftsbedingungen, die seine Beziehungen zu den App-Entwicklern regeln, darunter auch die Steering-Vorgaben für den App Store, heisst es in der Mitteilung.
Diese seien aber ungenügend. So könnten App-Entwickler beispielsweise keine Preisinformationen innerhalb der App bereitstellen oder auf andere Weise mit ihren Kunden kommunizieren, um für alternative Vertriebskanäle zu werben.
Zwar könne Apple eine Gebühr dafür verlangen, dass die Entwickler über den App Store einen neuen Kunden gewinnen, "doch gehen die von Apple erhobenen Gebühren über das hinaus, was für eine solche Vergütung unbedingt erforderlich ist", heisst es von der EU.

Apple wehrt sich

Die EU-Kommission hat Apple laut Mitteilung am heutigen 24. Juni über ihre vorläufige Feststellung informiert, dass der Konzern gegen die DMA-Regulierung verstosse. Der US-Konzern hat jetzt Zeit, auf die Bewertung der EU-Kommission zu reagieren. Die endgültige Entscheidung wird bis März 2025 gefällt.
Wird Apple wegen eines Verstosses gebüsst, könnte der Konzern mit einer Geldstrafe von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Auf der Grundlage der Zahlen des letzten Jahres entspricht das 38 Milliarden US-Dollar.
Apple widerspricht in einer ersten Stellungnahme den Vorwürfen. In den vergangenen Monaten habe man eine Reihe von Änderungen vorgenommen, um dem DMA zu entsprechen. "Wir sind zuversichtlich, dass unser Plan dem Gesetz entspricht."
Alle Entwickler, die in der EU im App Store tätig seien, könnten die von Apple eingeführten Funktionen nutzen. Darunter befinde sich auch die Möglichkeit, App-Nutzer zum Abschluss von Käufen "zu sehr wettbewerbsfähigen Bedingungen" ins Internet weiterzuleiten. "Auch weiterhin werden wir der Europäischen Kommission zuhören und mit ihr zusammenarbeiten."

Geldbusse nach Klage im Jahr 2020

EU-Wettbewerbshüter hatten Apple bereits einmal wegen der Anti-Steering-Praktiken im App Store zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verurteilt. Diese Busse geht auf eine Klage aus dem Jahr 2020 zurück, also vor die Zeit des DMA, und wurde eingeleitet, nachdem Spotify eine Kartellbeschwerde eingereicht hatte.

Loading

Mehr zum Thema

image

Widerstand gegen Luzerner Ratsdebatten auf Youtube

Die Sitzungen des Luzerner Stadtparlaments werden live via Youtube ausgestrahlt. Dagegen regt sich Widerstand. Der Stadtrat will Alternativen suchen, befürchtet aber Mehrkosten.

publiziert am 21.2.2025
image

Fast 1 Milliarde Subventionen für Chipfabrik in Dresden

Die EU-Kommission hat 920 Millionen Euro für das neue Werk von Infineon bewilligt. Der Produktionsstart ist für 2026 geplant.

publiziert am 21.2.2025
image

Solothurn hat digitales Optimierungspotenzial

Der Regierungsrat will digitale Defizite beheben. Vor allem gesamtkantonale Projekte kommen nicht gut voran.

publiziert am 21.2.2025
image

Basel-Land steckt 15 Millionen in SAP-Projekte

Der Kanton plant Projekte in den Bereichen Data Analytics, Finanzen, Innovation und Personal. Dafür haben zehn Unternehmen ihre Unterstützung angeboten.

publiziert am 20.2.2025