Das EU-Parlament gibt grünes Licht für strengere Regeln zur Nutzung von Daten bei vernetzten Geräten. Die Abgeordneten stimmten dem Data Act zu, auf den sich die Länder im Juni geeinigt hatten. Das Vorhaben muss nun noch von den EU-Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.

Der Data Act regelt, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung etwa von vernetzten Autos oder Kühlschränken mit Internetzugang entstehen. In manchen Fällen sehen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen. Ziel des Gesetzes ist es, Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten zu geben.

So sollen Datenlecks verhindert und der Wechsel zwischen Cloud-Anbietern erleichtert werden, teilte das EU-Parlament mit. Die Hoffnung ist ausserdem, dass zum Beispiel Reparaturen von vernetzten Geräten billiger werden. Zudem soll Behörden in Ausnahmefällen wie bei Hochwasserkatastrophen oder Waldbränden der Zugriff auf Daten gestattet werden, die in Besitz der Privatwirtschaft sind.

Das Gesetz wird von verschiedener Seite kritisiert. Unternehmen befürchten, sie könnten zum Teilen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gezwungen werden. Auf der anderen Seite stehen Konsumentenschützerinnen und Konsumentenschützer, welche durch den geregelten Datenaustausch eine Schwächung des Datenschutzes prognostizieren.