Auch die Piratenpartei hat gegen die Einführung der E-ID das Referendum ergriffen – nach der Bewegung Mass-Voll. Das Gesetz für den elektronischen Identitätsnachweis fördere die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten, weil es ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen schütze, wird argumentiert. Nachdem das E-ID-Gesetz am 9. Januar im Bundesblatt publiziert wurde, begann die Referendumsfrist.

Das geplante Gesetz gebe auch die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mithilfe von Künstlicher Intelligenz analysieren und dann Profit daraus schlagen könnten. Damit unterlaufe das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährde ihre demokratischen Freiheiten, heisst es in einer Mitteilung der Piratenpartei.

Das E-ID-Gesetz biete keine sicheren Datenschutz-Standards. "Es benutzt zwar Schlagwörter aus der Datenschutz-Sprache, garantiert aber nichts. Unternehmen können mittels der E-ID beliebig Daten sammeln, verknüpfen, analysieren und daraus Verhaltensprofile der Bürgerinnen und Bürger anfertigen. Diese können für Werbezwecke oder politische Beeinflussung benutzt werden", argumentiert die Piratenpartei.

Der Bundeskanzlei gemeldet wurde das Referendum am 5. Januar, die Unterschriftensammlung begann am Freitag. Bis zum 19. April müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Am Donnerstag hatte bereits die Bewegung Mass-Voll das Referendum gegen die Einführung der E-ID ergriffen. Die beiden Organisationen sind bis jetzt aber nicht in einem gemeinsamen Komitee aktiv, sondern arbeiten getrennt.

Nachdem das Gesetz im Dezember von beiden Räten deutlich angenommen worden war, hatte sich Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) gegenüber inside-it.ch auch zu einem möglichen Referendum geäussert. "Wird eines ergriffen, müsste natürlich zuerst die Abstimmung gewonnen werden. Weil die Unterstützung aber so wuchtig ist, bin ich zuversichtlich, dass wir die Stimmbevölkerung überzeugen können", so Andrey. Man habe "wirklich jede Extraschlaufe" gemacht, damit es keine Einwände mehr gebe. "Geschafft ist diese Etappe aber noch nicht, das ist klar", sagte der Nationalrat.

Organisationen wie die Digitale Gesellschaft, welche das erste, im März 2021 an der Urne erfolgreiche Referendum gegen eine von privaten Anbietern herausgegebene E-ID mitgetragen hatten, dürften dieses Mal nicht mehr an Bord sein. Für sie ist die neue E-ID ein "erfreuliches Ergebnis". Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, erklärte: "Mit der Verabschiedung des E-ID-Gesetzes erreicht ein langer, von intensivem Engagement geprägter Prozess ein erfolgreiches Ende." Auch IT-Verbände wie Digitalswitzerland und Swico unterstützen das neue Gesetz.