Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats sieht Mängel bei der IT-Sicherheit des Kantons Basel-Stadt. Dies schreibt sie in ihrem am 6. Mai veröffentlichten Jahresbericht 2023. In einer Kommissionsmotion fordert sie daher eine zentrale Organisation der kantonalen Informatik.

Diese müsste mehr Kompetenzen erhalten, bis hin zu einem departementsübergreifenden Weisungsrecht, wie es in der Motion heisst. Die GPK fordert daher von der Regierung, die gesetzlichen und allenfalls verfassungsrechtlichen Grundlagen anzupassen.

Mit einer solchen Weisungsbefugnis solle die gesamtkantonale Sicherheitsarchitektur gestärkt werden, sagte GPK-Präsident Tim Cuénod vor den Medien. "Der Staat darf Erpressungsversuchen nicht schutzlos ausgeliefert sein". Der Hackerangriff auf das Erziehungsdepartement letztes Jahr habe gezeigt, wie verwundbar die Verwaltung sein könne.

In ihrem Rechenschaftsbericht kritisiert die GPK auch, dass der Kanton Anmerkungen der Finanzkontrolle zum Thema Cybersicherheit mehrmals ignoriert habe. So seien acht von elf Beanstandungen, die diese bereits im Jahr 2021 ausgesprochen hatte, nicht oder in ungenügender Weise umgesetzt worden.

Weiter heisst es im Bericht: "Die GPK stellt fest, dass die Regierungsrätinnen und Regierungsräte und deren Direktunterstellte ihre Führungsrolle und Verantwortung bei der IT-Sicherheit nur ungenügend wahrnehmen." Komme es sogar bei Nachkontrollen trotz vorgängiger Rüge wiederum zur Feststellung von gravierenden Mängeln, weil die Missstände nicht bereinigt wurden, steht nach Auffassung der GPK "eine Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht im Raum".