"Alarm beim kantonalen Datenschutzbeauftragten", überschrieben die Schwyzer GLP-Kantonsräte Michael Fedier und Lorenz Ilg eine kleine Anfrage. Mit "Besorgnis" hätten sie vom kürzlichen Rücktritt der Stellvertreterin des kantonalen Beauftragten zur Kenntnis genommen. Zudem trete per 1. September das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft.

Dieses bedeute im Bereich Datenschutz neue und zusätzliche, juristische sowie organisatorische Aufgaben. "Die Pendenzenlast wird zwangsläufig weiterhin ansteigen. Es ist zu bedenken, dass der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte mit der letzten Erhöhung um 50% aktuell gerade einmal 230 Stellenprozente hat", heisst es in der Anfrage.

Die beiden Parlamentarier zitieren auch den Datenschutzbeauftragten für Schwyz, Ob- und Nidwalden (ÖDSB), Philipp Studer. Dieser sagte bei der Präsentation des Jahresberichts an der Ratssession vom 29. Juni: "Wir sind wirklich am Anschlag. Aber zum Glück können wir schwimmen." Im Bericht erklärte Studer, es sei "dringend" mehr Personal notwendig. "Vergleicht man unsere Aufsichtsstelle mit den Informatikstellen in Verwaltungen, müssten unsere Ressourcen ebenfalls klar höher sein."

"Wie gedenkt der Regierungsrat mit dieser alarmierenden Arbeitsüberlastung umzugehen?", fragten die Kantonsräte. Und: "Auf welchem Wege können wir dem kantonalen Datenschutzbeauftragten schnell mehr Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen?"

Der Schwyzer Regierungsrat betont in seiner Antwort, dass der ÖDSB durch den Kantonsrat gewählt werde. "Allfällige Massnahmen liegen vollständig in der Kompetenz des Kantonsrats, dem Regierungsrat kommt in dieser Hinsicht keine Funktion zu."

"Im Rahmen der Berichterstattung des ÖDSB an den Kantonsrat im Juni 2023 wies der Sprecher der Rechts- und Justizkommission darauf hin, dass der Nachweis für eine Stellenerhöhung noch nicht erbracht worden sei. Auch die Rechtspflegekommission des Kantons Obwalden kritisierte die geforderte Stellenerhöhung in der Sitzung des Obwaldner Kantonsrats vom 26. Mai 2023", schreibt Finanzdirektor Herbert Huwiler.

In einer Vorbemerkung betont er, dass dem ÖDSB primär eine Aufsichtsfunktion zukomme und dieser nicht in den Bereich Cybersicherheit involviert sei. Hier seien das Finanzdepartement und insbesondere das Amt für Informatik zuständig. Das Amt arbeite an der Einführung eines Informations-Sicherheits-Managementsystems. "Ziel ist, das Sicherheitsniveau der kantonalen Informatik-Infrastrukturen und der Geschäftsprozesse der Verwaltung weiter anzuheben und der Entwicklungen der digitalen Transformation angemessen Rechnung zu tragen", so Huwiler.