Datenschützer in Nid- und Obwalden fordert mehr Ressourcen

30. Juni 2023 um 13:19
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Der Lungernsee im Kanton Obwalden. Foto: Patrick Federi / Unsplash

Die zunehmende Digitalisierung und das revidierte Datenschutzgesetz verursachen mehr Arbeit. Der Beauftragte braucht deshalb "dringend" mehr Personal.

Der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) braucht mehr Ressourcen. Aufgrund der hohen Arbeitslast sei "dringend" mehr Personal notwendig, schreibt Philipp Studer in seinem Tätigkeitsbericht für 2022. "Vergleicht man unsere Aufsichtsstelle mit den Informatikstellen in Verwaltungen, müssten unsere Ressourcen ebenfalls klar höher sein", heisst es weiter.
Es zeige sich im Vergleich ein "eklatanter Unterschied". Andere Verwaltungseinheiten erhielten in den vergangenen Jahren aufgrund der Digitalisierung immer mehr zusätzliche Unterstützung. Als der ÖDB 2008 seine Arbeit aufgenommen hat, lag der Personaletat bei 250%, heute liegt er nur noch bei 230%

Das DSG fordert Aufklärung und Sensibilisierung

Auch zukünftig würden wegen des revidierten Datenschutzgesetzes noch mehr Aufgaben auf das Team zukommen, weshalb man mehr Unterstützung brauche. "Die neuen Vorgaben wurden bisher vielerorts noch nicht ganz umgesetzt, weshalb uns noch viel Aufklärungs- und Sensibilisierungsaufwand bevorsteht", so Studer.
Aufsicht, Beratung und Sensibilisierung sei insbesondere auch im Jahr 2022 zentral gewesen. Studer kontrollierte im vergangenen Jahr die kantonale Datenplattform in Obwalden und aktualisierte die Übersicht der Videokameras öffentlicher Organe an öffentlich zugänglichen Orten in den 3 Kantonen. Ausserdem beantwortete er rund 300 Anfragen zu Themen wie Cloud-Dienste, Videoüberwachung oder Amtshilfe. "Die Beratung war zur Sensibilisierung öffentlicher Organe und der Bevölkerung sehr wichtig", heisst es in der Mitteilung.

Ressourcenmangel bei vielen Kantonen ein Thema

Letztes Jahr hat sich auch die Fachstelle für Datenschutz des Kantons St. Gallen über Personalmangel beschwert. Die Fachstelle sei zunehmend mit "anspruchsvollen und komplexen Fragestellungen konfrontiert", was auch schon zu Engpässen bei den Personalressourcen geführt hätte und zusätzliches Wissen über die IT-Sicherheit voraussetzen würde.
Mehr Ressource bekamen dafür die Datenschützer im Kanton Luzern. Auf das laufende Jahr würde das Pensum beim Datenschutz auf 250 Stellenprozent erhöht, schreibt die Regierung als Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Daniel Rüttimann, davor waren es 190%. Weitere 60 Stellenprozent sollen 2024 dazukommen. Zusätzlich wurden im Globalbudget 20'000 Franken für externe Dienstleister bereitgestellt, um den technischen Datenschutzbereich und die Datenschutzkontrollen zu verbessern.

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