Die Fachstelle für Datenschutz des Kantons St. Gallen hat ihren Tätigkeits­bericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Beschäftigt habe man sich während des Jahres vor allem mit dem Thema E-Government, dem Chatbot des kantonalen Handelsregisters sowie der Fachstelle für Datenschutz in Oberuzwil, so die Behörde in einer Mitteilung.

Die Geschäftseingänge bei der Fachstelle hätten sich wie bereits in den Vor­jahren auf einem konstant hohen Niveau bewegt, ist der Mitteilung weiter zu entnehmen. Die Fachstelle sei aber zunehmend mit "anspruchsvollen und komplexen Fragestellungen konfrontiert", was auch schon zu Engpässen bei den Personalressourcen geführt hätte und zusätzliches Wissen über die IT-Sicherheit voraussetzen würde.

Gemäss eigenen Angaben verfügt die kantonale Fachstelle für Datenschutz bisher über keine entsprechende Stelle, sondern arbeitet jeweils mit dem Leiter der Informationssicherheit des Kantons zusammen. Dessen Stellung sei aber nicht unabhängig, was für die Arbeit der Fachstelle eine wichtige, gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung sei, so die Behörde. Aus diesem Grund werde die Fachstelle entsprechende Ressourcen für die Schaffung einer neuen Stelle im Bereich der Informationssicherheit beantragen, so die Mitteilung.

Genauer geprüft wurden unter anderem der Chatbot des kantonalen Handelsregisters sowie die Fachstelle für Datenschutz der Gemeinde Oberuzwil. Während das Fazit beim Chatroboter durchaus positiv ausfiel, gab es bei der Überprüfung der Gemeindefachstelle das eine oder andere zu bemängeln. Es sei insbesondere festgestellt worden, dass diese über zu wenig Stellenprozente verfügt, um die gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können, schreibt die kantonale Datenschutzbehörde.

Zudem sei die leitende Person sowohl in verschiedenen Ämtern und Ressorts der Gemeinde als auch als Leiterin der Gemeindefachstelle für Datenschutz tätig, die wiederum für zahlreiche weitere Gemeinden tätig ist. Nach der Rechtsprechung ist die erforderliche Unabhängigkeit somit nicht gegeben. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz erachtet die Ausgestaltung der Stelle deshalb als nicht zufriedenstellend und hat angeregt, dass nach einer anderen organisatorischen Lösung gesucht wird.