Neun IT-Firmen erhalten Aufträge von Pronovo
Pronovo, verantwortlich für die Förderprogramme für erneuerbare Energien, braucht einiges an externer Unterstützung und gibt dafür bis zu acht Millionen Franken aus.
Mehr Geld und Personal für Luzerner Datenschutz
18. April 2023 um 06:15
Durch die Aufstockung sollen mehr und bessere Kontrollen möglich sein. Bislang war der Datenschutzbeauftragte vor allem mit Anfragen beschäftigt gewesen.
Die Datenschützer in Luzern erhalten mehr Ressourcen. Auf das laufende Jahr sei das Pensum beim Datenschutz auf 250 Stellenprozent erhöht worden, schreibt die Regierung als Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Daniel Rüttimann (Mitte). Zuvor waren es 190% gewesen. Die letzte Erhöhung gab es 2019.
Weitere 60 Stellenprozent sollen 2024 dazukommen. Zusätzlich wurden im Globalbudget 20'000 Franken für externe Dienstleister bereitgestellt, um den technischen Datenschutzbereich und die Datenschutzkontrollen zu verbessern.
Mehr Kontrollen möglich
Wegen der hohen Arbeitsbelastung habe sich der Datenschutzbeauftragte zuletzt vor allem auf Anfragen aus der Bevölkerung und der Verwaltung sowie Informatikprojekte konzentriert, zulasten von Kontrollen. Werde aber nicht genügend kontrolliert, bestehe das Risiko, dass der Datenschutz verletzt werde, hält die Regierung fest.
Auch seien einzelne Anfragen in grösserem Verzug. 82 bis 88% der eingegangenen Anfragen könnten pro Jahr bearbeitet werden. Mit der nun beabsichtigten Erhöhung der Mittel kann die Datenschutzaufsicht laut dem Regierungsrat gewährleistet und auch die Datenschutzkontrollen vermehrt wahrgenommen werden. Der Datenschutzbeauftragte müsse aber weiterhin Prioritäten setzen.
Der Kanton Luzern hatte 2021 sein Datenschutzgesetz revidiert. Die Bürgerlichen wehrten sich damals gegen einen übermässigen Ausbau, die Linke kritisierte die "Minimallösung".
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