Anfang Juni gab Sébastien Fanti, der oberste Datenschützer des Kantons Wallis, bekannt, dass er zurücktreten werde.
Fanti hatte das Amt 9 Jahre zuvor interimistisch übernommen und danach 2 volle Amtszeiten geleistet. Nun ist per Ende Jahr Schluss und der Anwalt möchte sich wieder auf seine juristischen Tätigkeiten konzentrieren. Wie '
RTS' berichtet, steht auch sein Nachfolger bereits fest: Lauris Loat wird der neue Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter im Wallis.
Er wurde am Donnerstag, 17. November, vom Grossen Rat stillschweigend für 4 Jahre gewählt und wird am 1. Januar 2023 die Nachfolge von Fanti antreten. Der Rechtsanwalt aus Lausanne war bei der Wahl der einzige Kandidat, schreibt 'RTS'. "Er hat eine Ausbildung im Datenschutz und verfügt über eine gewisse Erfahrung im Umgang mit komplexen Datenschutz- und Transparenzdossiers", hiess es im Bericht der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission.
Im Bereich der Transparenz habe der Jurist jedoch nur geringe Kenntnisse, "sei aber bereit, sich weiterzubilden", versicherte Sébastien Nendaz, Präsident der Kommission. Zudem beherrsche Loat die deutsche Sprache, werde aber aufgrund der Zweisprachigkeit im Kanton auch noch einen deutschsprachigen Juristen beiziehen, hiess es weiter.
Grösseres Budget gefordert
Ob er seine Tätigkeit als Anwalt aufgeben werde, ist sich Loat noch nicht sicher. Der Beauftragte erhält für seine Arbeit jährlich 200'000 Franken, schreibt 'RTS'. Diese Summe deckt sämtliche Aufwände für die Aufgaben des kantonalen Datenschutzes. Bereits sein Vorgänger hat wiederholt betont, dass diese Pauschale nicht ausreiche, damit er sich ausschliesslich seiner Arbeit widmen kann.
"Wenn die Stelle zum Leben reicht und die Budgets verfügbar sind, hätte ich kein Problem damit, vielleicht auf meine Tätigkeit als Anwalt zu verzichten", sagte Loat in einem Interview. Ohne ein ideales Budget zu beziffern, fügte er hinzu, dass "man dem Datenschutzbeauftragten die entsprechenden Mittel geben muss, um sein Büro erfolgreich zu führen".
Seitenhieb an den Vorgänger
Während die beiden Datenschützer beim Budget auf der gleichen Linie sind, verspricht sich Loat aber doch einige Unterschiede: "Ich denke, ich werde einen anderen Stil haben. Mein Ziel ist es, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und nicht unbedingt auf die Art und Weise, wie es bis jetzt gemacht wurde. Ich glaube, das hat zu vielen Spaltungen und Kommunikationsschwierigkeiten geführt."
Der Kanton bekundet Mühe mit der Anpassung an das Schengen-Datenschutzgesetz, das seit 2019 in Kraft ist und als Richtlinie für die Revision von Bundesgesetzen über den Datenschutz dient. Hierfür müsste das Walliser Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) dringend angepasst werden. Eine Anpassung ist bis heute nicht erfolgt und es kam deshalb zu verschiedenen
gegenseitigen Schuldzuweisungen.