Luzern: Beauftragter für E-Government muss Mandat abgeben

8. September 2022 um 10:43
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Gérald Strub. Foto: Gérald Strub

Der Verband der Luzerner Gemeinden reagiert damit auf die Kritik seiner Mitglieder. Etwas anders sieht man die Sachlage im Kanton Aargau, wo Gérald Strub ebenfalls tätig ist.

Ende 2021 schickten die Gemeinden Luzern, Emmen, Kriens, Horw und Ebikon ein Schreiben an den kantonalen Finanzdirektor Reto Wyss. Darin kritisierten sie, dass bei der Umsetzung des geplanten Online-Service-Portals für digitale Behördendienstleistungen klar definierte Verantwortlichkeiten, Meilensteine, Projektresultate und Kostenaufstellungen fehlen und drohten gar damit, ihre Beitragszahlungen an das Vorhaben einzustellen. Weiter befürchteten die Gemeinden einen Interessenkonflikt beim zuständigen Projektleiter Gérald Strub. Es sei nicht immer ganz klar, wer Leistungsentscheider und wer -bezüger sei. Die Gemeinden kritisierten insbesondere, dass Strub "zu viele Hüte trage".
Wie die 'Luzerner Zeitung' schreibt, hat der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) nun auf die Kritik reagiert und das Projekt extern überprüfen lassen. "Der Evaluationsbericht zeigt auf, dass zu wenig Rücksicht auf die Einbettung in das gemeinsame Vorhaben von Kanton und Gemeinden sowie auf die Leistungsfähigkeit des VLG genommen wurde", erklärte Markus Kronenberg, Leiter des Bereichs Finanzen beim VLG, gegenüber der Zeitung. Die Projektorganisation werde nun angepasst, so Kronenberg.

Mangelndes Vertrauen in die Organisation

Bei der Überprüfung sei klar geworden, dass das Profil der externen Unterstützung des VLG überarbeitet werden muss. Es habe teilweise am nötigen Vertrauen in die gesamte Projektorganisation gefehlt. Daher sei das Mandat der Firma Strub & Partner nach dem Abschluss der Aufbauarbeiten per Ende Sommer aufgelöst worden. Kronenberg betonte, dass das fachliche Know-how der Firma dabei nie in Frage gestellt worden sei.
Die 5 Gemeinden reagierten erfreut auf die jüngsten Entwicklungen. Man sei der Meinung, dass sich der Widerstand gelohnt habe, sagte der Finanzvorsteher von Horw, Hans-Ruedi Jung, gegenüber der Zeitung. "Wichtig ist, dass die möglichen Interessenkonflikte geklärt sind und dass es eine saubere Auslegeordnung gibt", so der Finanzverantwortliche. Details zu den Ergebnissen der Projektevaluation und zu den weiteren Schritten hätten die Gemeinden bis jetzt aber noch nicht erfahren.

Finanzierung durch Kanton und Gemeinden

Sollte der VLG aufzeigen können, dass das Projekt auf einem guten Weg ist, sei die Gemeinde Horw auch weiterhin bereit, den Beitrag an das Vorhaben zu bezahlen, erklärte Kronenberg. Finanziert wird das geplante Online-Service-Portal über einen "Digitalisierungsfünfliber" der pro Einwohnerin und Einwohner erhoben und jeweils hälftig von Kanton und Gemeinden getragen wird. Zusammen ergibt dies einen jährlichen Betrag von rund 2 Millionen Franken.
Das kantonale Finanzdepartement hielt gegenüber der 'Luzerner Zeitung' fest, dass die Überprüfung der Projektorganisation vorwiegend den vom VLG geführten Teil des Serviceportals betrifft. "Aber der Kanton unterstützt das Vorgehen des VLG, da dies ein gemeinsames Projekt ist und wir nur erfolgreich sein können, wenn alle Beteiligten optimal aufgestellt sind."

Keine Probleme im Aargau

Anders als in Luzern wird im Kanton Aargau argumentiert, wo Gérald Strub ebenfalls von den kommunalen Verbänden beauftragt wurde. Dort schätz man die gute Vernetzung des FDP-Mannes, auch wenn Strub "mehrere Hüte aufhabe", heisst es in einem Beitrag des 'Badener Tagblatts'. Zudem sei die politische Steuerung der Aargauer Smart Services paritätisch zusammengesetzt, sagte Roland Teuscher, Leiter Kommunikation beim Aargauer Departement für Finanzen und Ressourcen. Strub führe somit ein Mandat der kommunalen Verbände aus und könne gemäss dem Organisationshandbuch allein gar keine Entscheidungen fällen. Das ganze operative Geschäft werde durch die Fachstelle Smart Services Aargau wahrgenommen.
So amtet Gérald Strub als kommunaler Beauftragter für E-Governement seitens der Gemeindepersonal-Fachverbände. Leiter der Fachstelle und Delegierter des Kantons ist hingegen Benno Kissling. "Die Fachstelle mit den beiden Delegierten legt für ihr Handeln gegenüber der politischen Steuerung Smart Services Aargau Rechenschaft ab", macht Teuscher klar.
Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton Aargau funktioniere "sehr gut" und die Entscheidungskompetenzen seien klar geregelt, schreibt das Tagblatt. "Dank dem im Smart Service Portal gebündelten Know-how nimmt der Aargau im Bereich der Digitalisierung schweizweit einen Spitzenplatz ein und zählt zu den führenden Kantonen im Land", sagt Teuscher weiter.
Gérald Strub sei zudem kürzlich auf Bundesebene vom Schweizerischen Gemeindeverband in die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz gewählt worden. Dass auch die Verwaltung auf Bundesebene Dienstleistungen auf dem gleichen digitalen Eingangstor anbieten könne, mache das Smart Service Portal noch zusätzlich attraktiv.

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