Interessenskonflikte bei Luzerner IT-Beschaffung?

18. Januar 2022, 16:48
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Wenn es um die Beschaffung von neuer IT-Infrastruktur oder Software geht, scheint beim Kanton Luzern der Wurm drin zu sein. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Neben dem Debakel rund um die Schuladministrationssoftware Educase gibt es im Kanton Luzern auch Ärger mit dem geplanten Online-Service-Portal für die Bevölkerung. In diversen Zentralschweizer Medien wurde nun zum ersten Mal eine möglicherweise verantwortliche Person genannt: Gérald Strub, ehemaliger Gemeindeammann und kommunaler Beauftragter für E-Government der Kantone Luzern und Aargau.
Er ist in der kantonalen Fachstelle für E-Government vertreten und berät in dieser Funktion auch die Gemeinden bei der Digitalisierung. Die 'Luzerner Zeitung' schreibt, dass er auch beruflich auf diesem Gebiet tätig sei. Seine Firma Strub & Partner solle im Bereich der Organisations- und Prozessberatung für öffentliche Verwaltungen und Langzeitpflege-Einrichtungen tätig sein. Über diese führt er auch sein E-Government-Mandat beim Verband Luzerner Gemeinden (VLG) aus. Zudem sei Strub an weiteren Informatikunternehmen beteiligt.

Die happigen Vorwürfe

In einem Schreiben an den VLG haben die fünf grössten Agglomerationsgemeinden des Kantons dem FDP-Politiker vorgeworfen, dass seine beruflichen Tätigkeiten zu Interessenkonflikten führen könnten. Zudem äussern sie heftige Kritik am Projekt selbst und drohen gar damit ihre Beiträge an das IT-Projekt auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Zu der Kritik, dass teilweise nicht unterschieden werden könne, "wer Leistungsentscheider und wer Leistungsbezüger ist", nennen die fünf Gemeinden im Schreiben keinen Namen. Recherchen der 'Luzerner Zeitung' zeigen nun aber, dass damit insbesondere Strub angesprochen werden soll, auch wenn ihm ein Fehlverhalten nicht bewiesen werden kann.

Die Rechtfertigung

Auf die Kritik an seiner Rolle im E-Government-Projekt angesprochen, reagierte Strub verwundert. Er sehe durch die Vorwürfe vor allem seine persönliche Integrität in Frage gestellt, sagt er gegenüber der Zeitung. Er sei in einem Umfeld tätig, in dem es nicht endlos viele Firmen gebe. Sein Netzwerk könne man zudem auch als Vorteil sehen: Seine Firma kenne die Stärken und Schwächen der Produkte auf dem Markt sehr genau.
Einen Interessenkonflikt sehe er in seiner Tätigkeit nicht. Er betont, dass er selber keine abschliessenden Entscheidungen treffen könne, sondern lediglich die Steuerungsgremien von Kanton und Gemeindeverband bei der Aufarbeitung der Grundlagen berät und dann die ausführende Hand sei.
Sein Ziel sei es, die Digitalisierung auf der Gemeindeebene weiterzubringen. Es sei geplant, dass der Kanton Luzern sein Service-Portal im dritten Quartal dieses Jahres in Betrieb nimmt Straub dazu: "Wir wären parat, auch die kommunalen Services zur Verfügung zu stellen, wenn wir am Projekt inhaltlich weiterarbeiten könnten."

Was die Verantwortlichen sagen

Markus Kronberger von VLG sagte zu den Vorwürfen, dass man sich bewusst sei, "dass Gérald Strub verschiedene Hüte trägt." Man vertraue aber insbesondere darauf, dass sich Strub seiner Rolle bewusst sei und allfällige Interessenkonflikte offenlegen würde. Zudem verweist auch er – wie schon Strub – darauf, dass wichtige Entscheide durch die Steuerungsgruppe gefällt werden, welche dabei auch eine Art Überwachungsfunktion übernehme.
Das Finanzdepartement kündigte zudem an, dass die Organisation im Bereich E-Government in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und der Stadt Luzern neu aufgegleist werden soll. Ebenfalls wird eine Reaktion auf die Kritik der fünf Gemeinden von Seiten des Gemeindeverbandes erwartet.

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