Meineimpfungen.ch: Alle Daten werden vernichtet

25. Mai 2022 um 07:10
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Foto: Ed Us / Unsplash

Die leidige Geschichte um den Impfausweis der Stiftung ist zu Ende: Der Edöb verlangt eine Löschung aller Daten der rund 300'000 Nutzerinnen und Nutzer.

Seit Mitte November 2021 befindet sich die Stiftung "Meineimpfungen" in Liquidation. Zuvor waren im März beim Impfausweis meineimpfungen.ch schwere Sicherheitsmängel bekannt geworden. Noch Anfang November meldete die Stiftung, dass man der grossen Mehrheit der Nutzer die gespeicherten Daten doch noch zur Verfügung stellen könne. Schon damals gab es aber erneut heftige Kritik: Der Konsumentenschutz forderte "die involvierten Akteure auf, die laien- und stümperhafte Vorgehensweise der Stiftung zu stoppen".
Bis heute hat diese Rückgabe der Daten nicht geklappt, wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) in einer Mitteilung festhält. Der Edöb hatte im August 2021 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die "zur Plattform meineimpfungen.ch festgestellten schwerwiegenden Mängel an der Datenintegrität bestätigte, sowohl inhaltlich (bspw. falsche Impfeinträge zu Tetanus und Covid-19) als auch betreffend die Kontaktdaten".

Teilversand durch Stiftung war rechtswidrig

Nun schreibt Adrian Lobsiger: "Die Bearbeitungsverantwortlichen haben in der langen Zeitspanne seit Publikation des Schlussberichts durch den Edöb keinen Weg gefunden, um die Daten den berechtigten Nutzerinnen und Nutzern in einer datenschutzrechtlich vertretbaren Weise zur Verfügung zu stellen." Er müsse deshalb davon ausgehen, dass jede weitere Datenbearbeitung zu Persönlichkeitsverletzungen führen würde. Auch sei es anfangs November 2021 zu einem rechtswidrigen Teilversand der Daten durch die Stiftung gekommen, mit welchem sich die Stiftung "über seine Empfehlungen im erwähnten Schlussbericht und die im Rahmen des 'Projektes Datenrettung' des BAG formulierten Anforderungen hinwegsetzte".
Weiter heisst es: "In der Konkursmasse befinden sich besonders schützenswerte Personendaten der Nutzerinnen und Nutzer der Datenplattform. Im Konkursverfahren plante das zuständige Konkursamt Bern-Mittelland die freihändige Veräusserung dieser Personendaten an ein privates Unternehmen."

Auch kein Verkauf an Dritte

Weitere Datenschutzverletzungen seien jedoch zu vermeiden. Der Edöb habe deshalb das für die Konkursmasse der Stiftung Meineimpfungen handelnde Konkursamt Bern-Mittelland mit "formeller Empfehlung" angewiesen, vom geplanten Freihandverkauf abzusehen. Er habe zudem empfohlen, sämtliche Daten zu löschen. Das Konkursamt Bern-Mittelland habe diese Empfehlungen akzeptiert. Damit verlieren die Nutzerinnen und Nutzer der Plattform ihre Impfausweise.
In einer eigenen Mitteilung schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), man nehme zur Kenntnis, "dass die Nutzerinnen und Nutzer des elektronischen Impfausweises der Plattform meineimpfungen.ch ihre Daten wahrscheinlich nicht zurückerlangen werden". Seit der Deaktivierung der Plattform sei das BAG mit der Stiftung in Kontakt geblieben und habe ihr seine Dienste angeboten, "um die Rückgabe der Impfdaten an die Nutzerinnen und Nutzer sicher und zuverlässig abzuwickeln". Auch nach der Liquidation der Stiftung habe man sich um eine Lösung für eine Datenrückgabe bemüht.
Das BAG bedauere, dass "nach den Empfehlungen des Edöb zur definitiven Vernichtung der restlichen Impfdaten, die Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten nicht zurückerlangen werden". Betroffen sind laut BAG fast 300'000 Personen.

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